Unter Rechtsradikalen in den USA herrscht seit der Wahl Aufbruchsstimmung. Die "Alt-Right"-Bewegung hofft auf ein weißes Amerika unter Donald Trump. Denn sie verbuchen den Wahlsieg Trumps auch als den ihren – als Sieg ihrer Ideologie, als Erfolg ihrer aggressiven Onlinestrategie. Ideologisch dreht sich in der Szene alles um Nationalismus und white supremacy, die Überlegenheit der weißen Rasse. 
 

Von Christian Fahrenbach und Jakob Pontius
 

Richard Spencer sieht gut aus. Mit Undercut-Frisur und glattrasiertem Gesicht inszeniert er sich im eng geschnittenen Dreiteiler, auf seinen Facebook-Fotos sieht man ihm beim Skifahren. Der 38-Jährige wirkt hip und zugänglich. Spencer ist der sichtbarste Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, einem losen Zusammenschluss rechtsradikaler Weißer, die sich nach dem Wahlsieg Donald Trumps gute Chancen ausrechnen, den ideologischen Unterbau für dessen Politik zu liefern.

Am Samstag lud das National Policy Institute (NPI), dessen Präsident Spencer ist, zur Jahreskonferenz ins Ronald Reagan Building im Zentrum von Washington D.C. Szenerie und Begrüßungsworte machten schnell klar, dass in diesem Jahr alles anders ist als sonst. Statt den wenigen Dutzend Anhängern, die in den vergangenen Jahren den Weg zu dieser Veranstaltung fanden, waren dieses Mal 300 Menschen da. Zahlreiche Journalisten im Raum und aufgebrachte Demonstranten vor der Tür unterstrichen die Bedeutung der Bewegung. Selbstzufrieden startete Spencer den Tag: "Ich habe seit einer Woche Kopfschmerzen, aber das kommt nicht davon, dass ich zu viel getrunken habe. Es ist das ständige Gewinnen."
 

Anhänger der Alt-Right verbuchen den Wahlsieg Donald Trumps auch als den ihren – als Sieg ihrer Ideologie, als Erfolg ihrer aggressiven Onlinestrategie. Dass Trump seinen Wahlkampfmanager Stephen Bannon zum künftigen Chefstrategen im Weißen Haus berufen hat: ein weiterer Grund für Spencers Kopfschmerzen. Bannon war bis August Betreiber der Website Breitbart News, von der er selbst stolz sagte, sie sei die "Plattform der Alt-Right". Die Seite wurde im Oktober 2016 mehr als 85 Millionen Mal aufgerufen.
 

Ein "Kopf ohne Körper"

Trump hat seinen Wahlkampf um die zentralen Anliegen der Alt-Right herum aufgebaut: Einwanderungsstopp, rassistische Identitätsstiftung für die angeblich marginalisierte weiße Mehrheitsbevölkerung, der Kampf gegen die verhasste politische Korrektheit. Entsprechend hat die Alt-Right Trump schon früh im Vorwahlkampf unterstützt, vor allem mit Kommentaren und Fake News im Internet – und Trump hat keinerlei Abgrenzungsversuche unternommen. Man könnte meinen, Trump stehe in der Schuld der Rechtsextremen. Nun wird mit Bannon einer der ihren engster Berater des designierten US-Präsidenten.

Der frühere Breitbart-Chef spielt die Rolle der Alt-Right auf seiner Website inzwischen herunter. Umgekehrt distanzierte sich Spencer von Bannon, der nicht Teil der Bewegung sei. "Aber ein paar von uns haben ihm sicher schon einmal die Hand geschüttelt", sagte Spencer am Samstag. Breitbart bezeichnete er als Einstieg in die entschiedeneren Ideologien. Auch Trump sei kein Vertreter der Alt-Right, sein Sieg aber ein erster Schritt in Richtung "schlüssigerer Politik".
 

Die Alt-Right-Bewegung will Player in der Lobbyistenwelt sein

Spätestens auf der NPI-Konferenz wird klar, dass die Alt-Right künftig ein ernstzunehmender Player in der Washingtoner Lobbyistenwelt sein will. Die Bewegung werde regelmäßig Positionspapiere veröffentlichen, sagte Spencer. Den Anfang mache Beyond Nato, ein Blick auf Alternativen zum Nordatlantikpakt. Weitere Forderungen sind ein Netto-Zuwanderungsstopp für die nächsten fünfzig Jahre, College-Studienplätze nur für eine "kognitive Elite" und ein auch von Trumps Tochter Ivanka und vielen Linken geforderter bezahlter Mutterschutz. Spencer sprach am Wochenende davon, dass die Alt-Right ein Kopf ohne Körper sei, das Trump-Team dagegen ein Körper ohne Kopf. Nun müsse man zusammenarbeiten. 
 

Wer ist Alt-Right?

Wesentlich unklarer als der Gestaltungsanspruch der Ultrarechten sind die Hintergründe der Bewegung. In ihren Wurzeln ist die Alt-Right weit verzweigt, ihre Geschichte ist kurz. Spencer selbst erhebt den Anspruch, den harmlos daherkommenden Begriff 2008 geprägt zu haben. Er registrierte die Webseite alternativeright.com und predigte daraufhin lange ungehört, dass es dabei um "eine Reaktion auf Bewegungen der Mainstream-Konservativen" gehe. Weitere Seiten wie maledefender.com oder Students For Western Civilisation kamen hinzu. Zunächst versammelten sich unter dem Hashtag #AltRight unterschiedlichste Gruppen, von frauenfeindlichen Computerspielern über Multikulti-Hasser bis zu lupenreinen Antisemiten, personell gibt es bis heute kein klares Führungsteam.

Doch der Organisationsgrad nimmt zu, das wurde auf der Konferenz deutlich. Und Spencer versucht, mit anderen Hardlinern die Deutungshoheit über die Alt-Right zu behalten. Am Samstag traten auch zwei seiner engsten Verbündeten auf: Peter Brimelow, Gründer von VDare, einer Nachrichtenseite, die für eine "patriotische Einwanderungsreform" steht. Und Jared Taylor, Kopf von American Renaissance, einem nationalistischen Magazin über weiße Identität. Alle drei setzen auf Krawall. Als Twitter ihre Konten wegen Volksverhetzung sperrte, fühlten sie sich geadelt. Der Schritt des sozialen Netzwerks brachte Aufmerksamkeit und bot prompt einen Anlass, um gegen die mutmaßliche Beschneidung der Meinungsfreiheit zu protestieren.

Während die Tea-Party-Bewegung als innerparteiliche Plattform klassische Positionen der US-Republikaner wie einen schlanken Staat und harte Haushaltsdisziplin ins Extrem trieb, geht es der (nicht mit den Republikanern assoziierten) Alt-Right um das, was in sie "Identity Politics" nennen: eine knallharte rechte Ideologie der Vorherrschaft des weißen Mannes. Spencers NPI-Institut widmet sich laut seiner Website "dem Erbe, der Identität und Zukunft europäischer Völker in den USA und rund um die Welt". Von Bürgerrechtlern wird das NPI als rechtsradikale Hassgruppierung eingestuft.
 

AfD: „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++ Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest: Zum Auftakt erstmal die Moscheen schließen +++ AfD-Fraktion Baden-Württemberg wiedervereinigen nach Antisemitismus-Streit. Identitäre Bewegung: Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg +++ Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer +++  Die rechten Netzwerker aus Halle +++ Die „Identitären“ bei Instagram: Hetze im Hipstergewand. Pegida: Wird zwei Jahre alt und Lutz Bachmann bekommt eine Menge Ärger in Deutschland und auf Teneriffa.

Zusammengestellt Von Simone Rafael

"Es ist an der Zeit zum Verteidigen des Eigenen - macht euch bereit", rappt "Komplott", der erste Rapper der "Identitären Bewegung". Mit seiner Musik will er eine "neue Protestbewegung" aufbauen. Er verfolgt eine politische Agenda, verbreitet mit seinen Texten Rassismus, Sexismus und die Ideologie der "Neuen Rechten". Kaum eine Musikrichtung lässt sich so gut für politische Propaganda nutzen wie Rap. Das Genre ist bei den "Identitären" dennoch umstritten: Ist die Musik,  die ihren Ursprung in afroamerikanischen Communities in New York und im Anprangern von Rassismus hat, nicht viel zu "undeutsch" für die eigenen Ziele? Auf offen rechtsextreme Parolen verzichtet der Rapper, der bei der "identitären" Gruppe "Kontrakultur Halle" aktiv ist. Seine Musik wird dadurch auch anschlussfähig für Menschen, die bisher keine Tendenzen zu rechtsextremen Positionen haben.

Von Marie Montag

Der Rapper mit dem bezeichnenden Künstlernamen "Komplott" ist der Star der "Neuen Rechten". Die "Identitäre Bewegung" nennt ihn den "Klang der Reconquista". Er rappt mit viel Pathos über alles, was ihn als "Identitären" aus der Gruppe "Kontrakultur Halle" so umtreibt: die Geschichte seiner Ahnen, das Aussehen von Claudia Roth, angebliche "Überfremdung" und vermeintliche "No-Go-Areas für Deutsche", Ehre, Stolz und Identität. Auch das Lieblingsthema der "Identitären" kommt natürlich nicht zu kurz: der vermeintliche "große Austausch" der Deutschen durch eine andere Kultur.
 

Eingängige Beats, Massentauglichkeit und Verzicht auf rechtsextreme Parolen
 

Rechter Rap, zum Beispiel der von "n'Socialist Soundsystem", ist meistens schlecht gemacht, ohne eingängigen Flow und mit einfallslosen Reimen. Reichweite und Aufmerksamkeit bekommt solche Musik außerhalb der eigenen Szene kaum. Das ist bei "Komplott" anders. Bis jetzt hat er zwei Titel veröffentlich: "Europa" und "Macht Kaputt". Die Beats klingen professionell, sein Rap wenigstens mittelmäßig. Kurz: im deutschsprachigen Raum waren schon schlechtere Rapper_innen erfolgreich. Seine Musik geht ins Ohr, ist massentauglich. Auf Youtube hat das von der "Identitären Bewegung" geteilte Video zum Lied "Europa" bereits über 78.000 Views.

Anders als NS-Rapper wie "MaKss Damage" verzichtet "Komplott" auf rechtsextreme Parolen, stattdessen rappt er in seinem Track "Europa"über "götterhafte Schöpferkraft", Heldenlegenden und klassizistische Architektur. Rassistische Aussagen werden (meistens) unauffälliger verpackt: "Gibt's mittlerweile Kleinstaaten, wo sich keiner mehr rein wagt, die Polizei keinen Einsatz wagt. Total vereinnahmt von Kriminellen, die so aussehen wie Robinsons Freitag." NS-Rapper wie "MaKss Damage" formulieren solche Inhalte eindeutiger: "Ihre dreckigen, kriminellen Gangs. Früher hätte man so etwas [Geräusch von einem Pistolenschuss]. Jetzt toben sie sich bei uns aus, kriegen den Zaster rein geschoben […], stechen junge Deutsche ab während die Bullen daneben stehen und aus purer Angst so tun, als hätten sie es nicht gesehen." Im Vergleich zu "Makss Damage" klingt "Komplott" freundlicher, weniger aggressiv – die Aussage bleibt aber doch die gleiche.

Neben rassistischen Vorurteilen bedient "Komplott" auch alle anderen Themen der "Neuen Rechten". Er rappt über "Meinungskorridore", gegen Antifaschismus, Antisexismus und "die da oben". Den vermeintlichen "Genderwahnsinn" kommentiert er mit: "auf Mann und Frau sind Mutanten die Antwort". Die verhasste Grünen-Politikerin Claudia Roth beleidigt er flach: "Warum hat Claudia Roth so 'ne komische Warze in der wohlstandsverfetteten Mondgesichtvisage?"Über deutsche Universitäten sagt er, dort gäbe es "nur chromosomgestörte Affen, die den ganzen Tag nur über doofe Homothemen quatschen". Und Feministinnen würden aussehen wie "Jabba the Hutt".
 

Ist Rap zu wenig "deutsch" für die "Identitären"?
 

Mit den Inhalten seiner Texte sind wohl alle "Identitären" einverstanden, bei der Musikform gibt es dagegen Uneinigkeit. In den sozialen Netzwerken wird diskutiert, ob Rap "deutsch" genug für die eigenen Anliegen sei. "Ist Rap die richtige Kunstform diese Nachricht zu transportieren? Ich hab immer gedacht, dass sei Migrantenmusik", fragt ein Kommentator auf der Facebook-Seite der "Identitären Bewegung". Auch die Jugendorganisation der NPD beteiligt sich unter einem anderen Video an der Diskussion: "Mit welcher völkischen Identität verbindet man HipHop und Rap?" Die "Identitäre Bewegung" selbst schreibt: "Viele Jugendliche in unserem Alter sind von der Musik deutscher, wie auch internationaler Rapper inspiriert worden. Und so zählt auch dieses Musikgenre mittlerweile fest zum "Zeitgeist" und zur Lebenswelt vieler junger Menschen. Warum sollte man also diese Art von Musik nicht einmal auf patriotische Art und Weise interpretieren?"

"Komplott" gerät bei der Frage nach der Herkunft des Rap-Genres ins Schleudern. Im Interview mit dem Onlinemagazin "Jäger und Sammler" kann er sich eine Antwort nur zurechtstammeln: "Rap ist nicht besonders deutsch – wenn man so will. Auf der anderen Seite könnte man jetzt sagen, dass es Dichtkunst schon seit jeher in Deutschland gab. Aber ich verstehe schon die Frage. In dem Fall hat's dann halt trotzdem funktioniert."
 

"Komplott"über "deutsche Phänotypen", "No-Go-Areas" und Goebbels "Sportpalastrede"
 

Aber was ist denn überhaupt "deutsch" für "Komplott"? So richtig erklären kann er das auch nicht. Irgendwas mit Herkunft und Phänotypen. Klarer ist für ihn hingegen, wer alles nicht "deutsch" ist. Seine Interviewerin, die Journalistin und Youtuberin Naomi Nemi El-Hassan, ist es zum Beispiel trotz deutscher Staatsbürgerschaft nicht: "Das hat ja nichts damit zu tun, dass ich dir jetzt irgendwie den Wert absprechen möchte, Deutsch zu sein", sagt er ihr im Interview. Zugehörigkeit zu einer Ethnie sei eben eine ethnologische Tatsache. Genau so wenig könne er sich einfach dazu entscheiden, "ne japanische Frau zu sein oder sowas".

Von denen, die seiner Ansicht nach nicht "deutsch" sind, gibt es in Deutschland auf jeden Fall zu viele, findet "Komplott". Im Interview schwadroniert er  von "No-Go-Areas für Deutsche" und von einem "großen Verlust des öffentlichen Raumes" an "Fremde": "Öffentliche Plätze sind belagert von fremdländischen Menschen, von denen niemand weiß, wo sie herkommen. Die Frage ist, was machen diese Menschen hier." Einige Sätze später fügt er hinzu: "Das kann man jetzt nicht jedem Menschen unterstellen, aber es findet derzeit sehr viel Kriminalität statt." Als rassistisch oder gar rechtsextrem sieht sich "Komplott", dessen Aussagen man auch mit "Alle Einwanderer sind kriminell" und "Deutschland den Deutschen" zusammenfassen kann, trotzdem nicht. Er sei "patriotisch". Eine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus scheint ihm aber doch schwer zu fallen. Als die Interviewerin ihn auf Parallelen zwischen seinem Liedtext und der "Sportpalastrede" von Goebbels hinweist, antwortet "Komplott": "Naja, keine Ahnung was Goebbels da gesagt hat. Goebbels hat viel gesagt. Aber das heißt ja nicht, dass das mit meinem Text was zu tun hat. Ich meine, Goebbels hat auch Brot gegessen wahrscheinlich."

"Komplott" möchte mit seiner Musik "zum Nachdenken anregen" und "eine neue Protestkultur entwickeln". Man solle sich nicht mehr verstecken. Dass "Komplott",  der Identitäre Rapper, der sich nicht mehr verstecken will, seine Identität geheim hält, passt nur zu gut zu all den anderen Widersprüchen, in die er sich verstrickt.
 

Noch mehr "Ich bin keine Rassist, aber"-Rap: "Dissziplin" und "Der Deutsche Patriot"
 

"Komplott" ist der erste Rapper innerhalb der "Identitären Bewegung". Die haben das Genre aber auch schon früher für sich entdeckt. Im Februar 2015 bewarben sie auf Facebook den Cottbusser Rapper Ben Arnold. Er macht Musik unter dem Namen "Dissziplin". Arnold bestreitet Nazivorwürfe ebenfalls vehement. Fragwürdig sind seine Texte wie " Schwarz-Rot-Gold, das ist mein Blut, mein Stolz, mein Volk" dennoch.

Ein weiterer Rapper, der "identitäre" und "neurechte" Themen in seinen Texten verarbeitet, ist "Der Deutsche Patriot" Chris Ares. Die "Identitäre Bewegung" bewirbt ihn auf ihrer Facebook-Seite: Er habe die Rap-Szene von einem "schmuddeligen migrantisch geprägten Ghettorap" zu einem Milieu verändert, "welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, die wichtigen Fragen um unsere ethnokulturelle Identität in den Fokus zu rücken." Im Gegenzug teilt Ares auf Facebook die Aktionen der "Identitären Bewegung", in dem Musikvideo zu seinem Track "Deutscher Patriot" taucht ihr Logo an mehreren Stellen auf. Wie "Komplott" und "Dissziplin" betont Ares immer wieder, er sei "patriotisch" und weder Rassist noch rechtsextrem. Seine Texte sprechen eine andere Sprache, der "nicht vorhandene" Rassismus klingt zum Beispiel so: "Bereicherung wird propagiert von ganz oben. Ich kann das nicht nachvollziehen, was sie gewissenlos in unser Land holen". Wen genau er mit denen "ganz oben" meint, bleibt unklar. Die Hörer_innen scheint das auch nicht besonders zu interessieren, mit seinen Texten ist Chris Ares erfolgreich. Seine Musikvideos haben auf Youtube teilweise mehr als 100.000 Views.
 

Youtube-Kommentare zeigen: "Patriotischer" Rap gefällt auch Neonazis
 

Dass die Musik von "Komplott" trotz aller vorsichtigen Formulierungen und "Ich bin ja kein Nazi"-Aussagen sehr wohl auch bei Neonazis gut ankommt, zeigt ein Blick in die Youtube-Kommentarspalten. "NS Rap" und "Heil Euch!", heißt es unter einem Video von "Komplott". Seine beiden bisher veröffentlichten Lieder wurden (wie die von "Dissziplin" und Chris Ares) bereits zu einer Playlist mit dem Titel "NS Rap" hinzugefügt. Und unter einem Video zu dem Track "Europa" gibt es kaum einen Kommentar ohne "Heil"-Grüße, "White Power"-Parolen oder Zahlencodes wie die "88".

Propaganda-Strategie der "Identitären"
 

Mit der Rap-Szene versucht die "Neue Rechte" eine weitere Subkultur für sich und ihre Ziele zu nutzen. Beim "Identitären" Rap lassen die Texte Raum für Interpretationen, sind vieldeutig. Dennoch verfolgen sie eine ernsthafte politische Agenda. Sie sind nicht explizit rechtsextrem - und schrecken darum Hörer_innen, die keine rechtsextremen Tendenzen haben, nicht sofort ab. Diese Art von rechtem Rap birgt darum die Gefahr, mehr Menschen für Themen der "Neuen Rechten" zu begeistern, sie harmlos oder gar sympathisch erscheinen zu lassen.

"Rechter Rap ist gegen alles: oben, außen und er tritt nach unten", sagt Naomi Nemi El-Hassan nach dem Interview mit "Komplott". "Eine Musikform, die eigentlich den Weg zum sozialen Aufstieg bereiten soll, die konstruktiv ist, die ein Sprachrohr ist, wird in Form von rechtem Rap nur zerstörerisch und hilft niemandem weiter."

War die sprichwörtliche "Mitte der Gesellschaft" nach Analyse der Wissenschaftler_innen des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) vor zwei Jahren noch "fragil", sehen sie sie nur als "gespalten" an. Grundwerte erodieren, extreme Meinungen nehmen zu und Abwertungen von Gruppen stablisieren sich auf hohem Niveau - besonders die Feindlichkeit gegenüber Geflüchteten. Was denkt Deutschland in Zeiten von Pegida und AfD? Am Montag wurde die neue Studie "Gespaltene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2016" in Berlin vorgestellt. Erforscht wurde erstmals auch die Verbreitung neurechter Einstellungen.
 

Von Simone Rafael
 

Alle zwei Jahre erhebt das Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie weit rechtsexterme, rechtspopulistische und, seit 2016, auch neurechte Einstellungen in der Bevölkerung in Deutschland verbreitet sind. Dabei geht es um die Faktoren gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus ebenso wie um Elitenschelte und den Wunsch nach aggressivem Nationalismus oder  Abwertung von Langzeitarbeitslosen aus Nützlichkeitsfixierung. Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die Wissenschaftler_innen um die Professor_innen Anderas Zick und Beate Küpper nun die Ergebnisse ihrer repräsentativen telefonischen Befragung von 2016 vor, die am heutigen 21.11.2016 auch in Buchform erscheinen oder als pdf zum Download bereit stehen.

Andreas Zick konstatierte diesmal, dass die Gesellschaft in Deutschland sich aktuell als gespalten erlebt und darstellt. Grundwerte werden in Frage gestellt und erodieren. Die Gesellschaft polarisiert sich, das heißt, extreme Meinungen nehmen zu, während es immer weniger Aussagen in einem abwägenden Mittelfeld gibt. Parallel entwickeln sich politische Extreme - auch, weil sich rechte Teile des Meinungsspektrum in radikaler Distanz zum Rest der Gesellschaft, als "System" verunglimpft, verstehen. Gleichzeitig stabilisieren sich die Zustimmungsraten zu Abwertungen wie Rassismus, Sexismus oder Etabliertenvorrechten - ein Zeichen dafür, dass hier auch Normen diskreditiert und zur Disposition gestellt werden. Dazu ist eine Fragmentierung sozialer Gruppen zu erleben - Menschen bewegen sich zunehmend in homogenen Umfeldern, die zu ihrer eigenen Meinung und Einstellung passen, es herrscht zwischen verschiedenen (politischen) Szenen immer weniger Durchlässigkeit.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Zustimmung zu

• Rassismus -> 8,7 %
• Fremdenfeindlichkeit ->19,0 %
• Sexismus -> 8,7 %
• "Klassischer" Antisemitismus -> 5,8 % (wobei Items zu "modernem" Antisemitismus Zustimmungsraten von bis zu 25 % hatten)
• Muslimfeindlichkeit -> 18,3 %
• Abwertung von Sinti und Roma -> 24,9 %
• Abwertung asylsuchender Menschen -> 49,5 %
• Abwertung homosexueller Menschen -> 9,7 %
• Abwertung transsexueller Menschen -> 12,5 %
• Abwertung wohnungsloser Menschen -> 18,0 %
• Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 1,8 %
• Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 49,3 %
• Etabliertenvorrechte -> 38,8 %

In vielen Feldern zeigt sich die Gesellschaft zugleich unentschlossen und ambivalent. Während rund 56 % der Befragten der Aussage zustimmen, dass es gut ist, dass Deutschland viele Geflüchtete aufgenommen hat, fordern zugleich 38 % der Gefragten eine "Obergrenze", die wiederum 21 % vehement ablehnen. Deutlich stärker werden flüchtlingsfeindliche und auch rechtsextreme Einstellungen im Osten Deutschlands vertreten - hier hat sich die Zustimmung zur rechtsextremen Einstellungen gar verdoppelt (von 2,5 auf 5,9 % der Befragten). Deutlicher flüchtlingsfeindlich als der Durchschnitt sind auch AfD-Sympathisant_innen: Während bundesweit 40 % flüchtlingsfeindlichen Thesen zustimmen, sind es innerhalb der AfD 88 % - damit ist Flüchtlingsfeindlichkeit innerhalb des AfD-Kosmos praktisch keine Option mehr, sondern ein Norm.
 

Rechtsextreme Einstellungen

Bundesweit vertreten rund 3 % der Befragten rechtsextreme Einstellungen.

• Befürwortung einer Diktatur -> 3,6 %
• Chauvinismus-> 12,5 %
• Rassismus -> 7,7 %
• Antisemitismus -> 2,4 %
• Sozialdarwinismus -> 2,0 %
• Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 2,0 %

Interessant ist, dies in den Zusammenhang mit einer Parteipräverenz für die AfD zu setzen. Dann sehen die Zahlen so aus:

• Befürwortung einer Diktatur ->  20,8 %
• Chauvinismus-> 47,0  %
• Rassismus -> 35,9 %
• Antisemitismus -> 10,4 %
• Sozialdarwinismus -> 9,4 %
• Verharmlosung des Nationalsozialismus -> 20,3 %

Rechtspopulistische Einstellungen

Erstaunlich ist: Die gesamtgesellschaftliche Zustimmung zu rechtspopulistischen Einstellungen ist seit 2014 praktisch gleich geblieben (20 %, 2014: 21 %).

• Rechtsgerichtetem Autoritarisums -> 50,2 %
• Demokratiemisstrauen -> 60 %
• Kollektive Wut (gegen Geflüchtete und Migranten) -> 16 %
• Gewaltbilligung -> gesamtgesellschaftlich 6 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 11 %
• selbst zu Gewalt bereit -> gesamtgesellschaftlich 19 %, mit rechtspopulistischer Orientierung 31 %

Dafür ist innerhalb der Gruppe der AfD-Sympathisant_innen eine deutliche inhaltliche Radikalisierung zu erkennen, die alle Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umfasst, aber besonders sichtbar wird bei Rassismus (35,9 %) und Chauvinismus (47 %). Wer mit der AfD sympathisiert, stimmt auch vermehrt menschenfeindlichen und rechtsextremen Thesen zu.

Zustimmung zu:

• Rassismus -> 18,8 %
• Fremdenfeindlichkeit ->46,5 %
• Sexismus -> 15,1 %
• "Klassischer" Antisemitismus -> 15,2 % 
• Muslimfeindlichkeit -> 43,5 %
• Abwertung von Sinti und Roma -> 46,6 %
• Abwertung asylsuchender Menschen -> 73,9 %
• Abwertung homosexueller Menschen -> 8,8 %
• Abwertung wohnungsloser Menschen -> 33,7 %
• Abwertung von Menschen mit Behinderungen -> 3,6 %
• Abwertung langzeitarbeitsloser Menschen -> 69,3 %
• Etabliertenvorrechte -> 61,6 %

Interssant auch eine Erhebung zu Demonstrationen: Rund 7 % der Befragten gaben an, sich vorstellen zu können, bei einer Demonstration gegen Zuwanderung teilzunehmen. Unter diesen gab es hohe Zustimmungsraten zu rechtsextremen Einstellungen - und zwar nicht nur zu Rassismus und Islamfeindlichkeit, sondern auch zur Befürwortung einer Diktatur oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus. Besonders hoch ausgeprägt ist in dieser Gruppe auch das Misstrauen gegenüber der Demokratie als solches sowie eine hohe Gewaltbereitschaft - 43 % diese Befragten fanden Gewalt als Mittel zumindest manchmal gerechtfertigt, das birgt Konfliktpotenzial. Bei Demonstrationen gegen Rassismus konnten sich übrigens 45 % der Befragten vorstellen, mitzulaufen. Die Gewaltbereitschaft liegt in dieser Gruppe bei 15 %.

Erstmals in der Umfrage 2016 erhoben wurden Einstellungen aus den Argumentationen der "Neuen Rechten", des sich intellektuell gebenden Arms des Rechtsextremismus, der zunehmend Zuspruch von rechtsextremer bis rechtskonservativer Szene erhält. Insgesamt 28 % der Befragten stimmen neurechten Thesen zu, innerhalb der AfD-Sympathisant_innen waren es sogar 84 %.  Abgefragt wurden:

• Anti-Establishment-Einstellungen ("Politik betrügt Volk") -> 28 %
• Behauptung eines Meinungsdiktats ("Man darf nicht sagen, was man denkt") -> 28 %
• Behauptung einer "Islamverschwörung" ("Islam""unterwandert" Deutschland) -> 40 %
• Anti-EU-Diskurse -> 19 %
• Aufruf zum Widerstand gegen aktuelle Politik -> 29 %

Auch der Zusammenhang zum Rechtsextremismus ist auf Einstellungsebene deutlich: Diejenigen, die neurechten Thesen zustimmen, stimmen auch überdurchschnittlich oft rechtsextremen Thesen zu. 

Immerhin, so stellte Andreas Zick abschließend fest, finden 84 % der Befragten auch, dass die Demokratie in Deutschland gut funktioniere - wenn auch 33 % die Sorge äußerten, "deutsche Kultur" gehe durch Zuwanderung verloren. Es gebe eine hohe Sensibilisierung gegenüber Ausgrenzung - so wollten die meisten Menschen nicht abwertend sein, selbst, wenn sie es sind.  Kontakt mit einer der Gruppen, etwas mit Geflüchteten, reduziert die Vorurteile und den Hass deutlich. Und wegen Angriffen auf Geflüchtete empfinden weite Teile der Bevölkerung Scham. Und der "kleinen, verhärteten protestbereiten Gruppe", die die Demokratie und ihre Werte ablehne, stehe eine breite demokratische Mitte gegenüber, die für Gleichwertigkeit und Demokratie eintritt und Gewalt ablehnt. 

Ergebnisse als pdf zum Download:

• https://www.fes.de/de/gespaltene-mitte-rechtsextreme-einstellungen-2016/
   

Studie in Buchform:

• http://dietz-verlag.de/isbn/9783801204884/Gespaltene-Mitte-ndash-Feindselige-Zustaende-Rechtextreme-Einstellungen-in-Deutschland-2016-Andreas-Zick-Beate-Kuepper-Daniela-Krause

Artikel zu früheren "Mitte"-Studien auf netz-gegen-nazis.de:

• Wie weit ist Rechtsextremismus verbreitet? (2008)
• Je älter, desto rechtsextremer (2008)
• „Dramatische Trendwende“ – Zunahme rechtsextremer Einstellungen in der „Mitte“ der Gesellschaft (2010)
• Rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft (2012)
• „Mitte“-Studie: Rassismus gegen Flüchtlinge, Sinti und Roma und Muslime steigt (2014)
• Neue Zahlen zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland - "Die enthemmte Mitte" (2016)

Unter Rechtsradikalen in den USA herrscht seit der Wahl Aufbruchsstimmung. Die "Alt-Right"-Bewegung hofft auf ein weißes Amerika unter Donald Trump. Denn sie verbuchen den Wahlsieg Trumps auch als den ihren – als Sieg ihrer Ideologie, als Erfolg ihrer aggressiven Onlinestrategie. Ideologisch dreht sich in der Szene alles um Nationalismus und white supremacy, die Überlegenheit der weißen Rasse. 
 

Von Christian Fahrenbach und Jakob Pontius
 

Richard Spencer sieht gut aus. Mit Undercut-Frisur und glattrasiertem Gesicht inszeniert er sich im eng geschnittenen Dreiteiler, auf seinen Facebook-Fotos sieht man ihm beim Skifahren. Der 38-Jährige wirkt hip und zugänglich. Spencer ist der sichtbarste Kopf der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, einem losen Zusammenschluss rechtsradikaler Weißer, die sich nach dem Wahlsieg Donald Trumps gute Chancen ausrechnen, den ideologischen Unterbau für dessen Politik zu liefern.

Am Samstag lud das National Policy Institute (NPI), dessen Präsident Spencer ist, zur Jahreskonferenz ins Ronald Reagan Building im Zentrum von Washington D.C. Szenerie und Begrüßungsworte machten schnell klar, dass in diesem Jahr alles anders ist als sonst. Statt den wenigen Dutzend Anhängern, die in den vergangenen Jahren den Weg zu dieser Veranstaltung fanden, waren dieses Mal 300 Menschen da. Zahlreiche Journalisten im Raum und aufgebrachte Demonstranten vor der Tür unterstrichen die Bedeutung der Bewegung. Selbstzufrieden startete Spencer den Tag: "Ich habe seit einer Woche Kopfschmerzen, aber das kommt nicht davon, dass ich zu viel getrunken habe. Es ist das ständige Gewinnen."
 

Anhänger der Alt-Right verbuchen den Wahlsieg Donald Trumps auch als den ihren – als Sieg ihrer Ideologie, als Erfolg ihrer aggressiven Onlinestrategie. Dass Trump seinen Wahlkampfmanager Stephen Bannon zum künftigen Chefstrategen im Weißen Haus berufen hat: ein weiterer Grund für Spencers Kopfschmerzen. Bannon war bis August Betreiber der Website Breitbart News, von der er selbst stolz sagte, sie sei die "Plattform der Alt-Right". Die Seite wurde im Oktober 2016 mehr als 85 Millionen Mal aufgerufen.
 

Ein "Kopf ohne Körper"

Trump hat seinen Wahlkampf um die zentralen Anliegen der Alt-Right herum aufgebaut: Einwanderungsstopp, rassistische Identitätsstiftung für die angeblich marginalisierte weiße Mehrheitsbevölkerung, der Kampf gegen die verhasste politische Korrektheit. Entsprechend hat die Alt-Right Trump schon früh im Vorwahlkampf unterstützt, vor allem mit Kommentaren und Fake News im Internet – und Trump hat keinerlei Abgrenzungsversuche unternommen. Man könnte meinen, Trump stehe in der Schuld der Rechtsextremen. Nun wird mit Bannon einer der ihren engster Berater des designierten US-Präsidenten.

Der frühere Breitbart-Chef spielt die Rolle der Alt-Right auf seiner Website inzwischen herunter. Umgekehrt distanzierte sich Spencer von Bannon, der nicht Teil der Bewegung sei. "Aber ein paar von uns haben ihm sicher schon einmal die Hand geschüttelt", sagte Spencer am Samstag. Breitbart bezeichnete er als Einstieg in die entschiedeneren Ideologien. Auch Trump sei kein Vertreter der Alt-Right, sein Sieg aber ein erster Schritt in Richtung "schlüssigerer Politik".
 

Die Alt-Right-Bewegung will Player in der Lobbyistenwelt sein

Spätestens auf der NPI-Konferenz wird klar, dass die Alt-Right künftig ein ernstzunehmender Player in der Washingtoner Lobbyistenwelt sein will. Die Bewegung werde regelmäßig Positionspapiere veröffentlichen, sagte Spencer. Den Anfang mache Beyond Nato, ein Blick auf Alternativen zum Nordatlantikpakt. Weitere Forderungen sind ein Netto-Zuwanderungsstopp für die nächsten fünfzig Jahre, College-Studienplätze nur für eine "kognitive Elite" und ein auch von Trumps Tochter Ivanka und vielen Linken geforderter bezahlter Mutterschutz. Spencer sprach am Wochenende davon, dass die Alt-Right ein Kopf ohne Körper sei, das Trump-Team dagegen ein Körper ohne Kopf. Nun müsse man zusammenarbeiten. 
 

Wer ist Alt-Right?

Wesentlich unklarer als der Gestaltungsanspruch der Ultrarechten sind die Hintergründe der Bewegung. In ihren Wurzeln ist die Alt-Right weit verzweigt, ihre Geschichte ist kurz. Spencer selbst erhebt den Anspruch, den harmlos daherkommenden Begriff 2008 geprägt zu haben. Er registrierte die Webseite alternativeright.com und predigte daraufhin lange ungehört, dass es dabei um "eine Reaktion auf Bewegungen der Mainstream-Konservativen" gehe. Weitere Seiten wie maledefender.com oder Students For Western Civilisation kamen hinzu. Zunächst versammelten sich unter dem Hashtag #AltRight unterschiedlichste Gruppen, von frauenfeindlichen Computerspielern über Multikulti-Hasser bis zu lupenreinen Antisemiten, personell gibt es bis heute kein klares Führungsteam.

Doch der Organisationsgrad nimmt zu, das wurde auf der Konferenz deutlich. Und Spencer versucht, mit anderen Hardlinern die Deutungshoheit über die Alt-Right zu behalten. Am Samstag traten auch zwei seiner engsten Verbündeten auf: Peter Brimelow, Gründer von VDare, einer Nachrichtenseite, die für eine "patriotische Einwanderungsreform" steht. Und Jared Taylor, Kopf von American Renaissance, einem nationalistischen Magazin über weiße Identität. Alle drei setzen auf Krawall. Als Twitter ihre Konten wegen Volksverhetzung sperrte, fühlten sie sich geadelt. Der Schritt des sozialen Netzwerks brachte Aufmerksamkeit und bot prompt einen Anlass, um gegen die mutmaßliche Beschneidung der Meinungsfreiheit zu protestieren.

Während die Tea-Party-Bewegung als innerparteiliche Plattform klassische Positionen der US-Republikaner wie einen schlanken Staat und harte Haushaltsdisziplin ins Extrem trieb, geht es der (nicht mit den Republikanern assoziierten) Alt-Right um das, was in sie "Identity Politics" nennen: eine knallharte rechte Ideologie der Vorherrschaft des weißen Mannes. Spencers NPI-Institut widmet sich laut seiner Website "dem Erbe, der Identität und Zukunft europäischer Völker in den USA und rund um die Welt". Von Bürgerrechtlern wird das NPI als rechtsradikale Hassgruppierung eingestuft.
 

AfD: „Afro-arabisches Lumpenproletariat“: AfD-Chefin Petry beschwört Existenzkampf +++ Erster Auftritt von AfD-Neuzugang Nicolaus Fest: Zum Auftakt erstmal die Moscheen schließen +++ AfD-Fraktion Baden-Württemberg wiedervereinigen nach Antisemitismus-Streit. Identitäre Bewegung: Dossier: Die „Identitären“ in Brandenburg +++ Typ Schwiegersohn alias „Identitären“-Anführer +++  Die rechten Netzwerker aus Halle +++ Die „Identitären“ bei Instagram: Hetze im Hipstergewand. Pegida: Wird zwei Jahre alt und Lutz Bachmann bekommt eine Menge Ärger in Deutschland und auf Teneriffa.

Zusammengestellt Von Simone Rafael

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Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist ein neurechter Think-Tank, der im Mai 2000 von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek gegründet wurde. Weißmann ist ein ehemaliger Journalist der Jungen Freiheit und veröffentlicht Bücher über Kubitscheks Antaios Verlag. Er legte 2014 seine Tätigkeit als "wissenschaftlicher Leiter" nach Uneinigkeiten nieder. Götz Kubitschek ist ein zentraler Akteur der "Neuen Rechten" in Deutschland und baut seit den 1990er Jahren ein Netzwerk aus Verlagen, Organisationen und Personen auf.

Der Sitz der Organisation befindet sich im Wohnort Kubitscheks, dem kleinen Ort Schnellroda zwischen Erfurt und Halle. Das Institut stellt eine Anlaufstelle für verschiedene Akteure des rechten Spektrums dar und bietet eine Plattform, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Als thematische Schwerpunkte werden auf der Webseite "Zuwanderung und Integration", "Erziehung und Bildung" und "Krieg und Krise" genannt, zu denen regelmäßig Kongresse stattfinden. Eine Veranstaltung im Herbst 2015 lief unter dem Namen "Ansturm auf Europa". Bekannte Gäste waren Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer und AfD-Politiker Björn Höcke, der auch im Rahmen eines Vortrags rassistische Aussagen über afrikanische "Ausbreitungstypen" geäußert hat.

Ein weiterer Ableger des IfS ist das Magazin "Sezession", das mittlerweile auch als Blog erscheint. Es erscheint sechs Mal im Jahr. Hierfür schreiben bekannte Rechte, wie Martin Sellner, führender Akteur der identitären Bewegung Wien, Akif Pirinçci, verurteilt wegen Volksverhetzung bei einer Rede bei Pegida, sowie Felix Menzel, Herausgeber der neurechten Zeitung "Blaue Narzisse".  

Zum Netzwerk des IfS gehört außerdem noch die "Ein Prozent für unser Land"-Bewegung. Sie ist der Versuch eine Art zivilgesellschaftliche Organisation für die Neue Rechte zu etablieren. Gegründet wurde sie von Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer im Oktober 2015, die damit werben, dass ein Prozent reicht, um Deutschland zu verändern. Allgemein agiert die Plattform wie eine Art Crowdfounding für rechte Aktivitäten und Aktionen. So unterstützte die Gruppe eine Verfassungsklage des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider zur Migrationspolitik. Schachtschneider ist Präsident des Studienzentrums Weikersheim und tritt als Referent bei Veranstaltungen des IfS und des Compact-Magazins auf.
 

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| Kubitschek, Götz

| Wo Ideen verbreitet werden: Vernetzungsstellen der "Neuen Rechten"

Die Europäische Aktion (EA) ist eine Gruppe von Rechtsextremen, deren Ziel es ist, alle "Nicht-Europäer_innen" aus Europa zu verbannen und eine wehrhafte europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einzuführen. Grundlage dieser europäischen Neuordnung sollen ethnisch und kulturell homogene Nationalstaaten sein. Die Gruppe existiert seit 2010 und versteht sich selbst als Gegenprojekt zur Europäischen Union.

Der Gründer der Europäischen Aktion ist Bernhard Schaub, ein Holocaustleugner aus der Schweiz, der zuvor im "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) unter anderem mit Horst Mahler aktiv war. Nach Streitigkeiten innerhalb der "Europäischen Aktion" löste er sich jedoch von seinem neuen Projekt. Aus der Zeit beim VRBHV stammt auch Ursula Haverbeck, die jetzt zu den führenden Köpfen der EA zählt. Sie wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Rigolf Hennig, NPD-Funktionär aus Verden,  gehört ebenfalls zum Führungsstab der EA.

Mit den Neuen Rechten haben sie gemein, dass sie die Kultur als Hauptargument für die Unterscheidung von Menschen sehen. So sei die strikte Trennung von Kulturen notwendig, um das Überleben der eigenen Identität zu sichern. Kultur ist für sie ein starrer Begriff, der suggeriert unveränderbar und an einen Ort gebunden zu sein.

Die Europäische Aktion wirbt daher für die Erhaltung einer europäischer Kultur gegenüber allen nicht-europäischen, die sie bedrohen sollen. Ihre angestrebte Weltordnung entspricht einer Welt globaler Apartheid und wird Ethnopluralismus genannt. Diese Konzept beschreibt eine Welt ethnisch und kulturell homogener Staaten. Jedoch argumentieren sie dabei im Gegensatz zur Neuen Rechten unverhohlen rassistisch, da sie gerade die Hautfarbe als entscheidendes Merkmal ausmachen. Die Kultur spiegelt für sie den biologischen Charakter von Völkern wieder.

Ein weiterer Teil ihrer Ideologie deckt sich mit den Reichsbürgern. Auch sie behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat sei. Als Zeichen verwenden sie das sogenannte Kruckenkreuz, das unter anderem vom austrofaschistischen Ständestaat von 1934-1938 als Staatsflagge verwendet wurde.

Die Europäische Aktion ist in Deutschland vor allem in Thüringen aktiv. So war man bei Demonstrationen der rechtsextremen Partei III. Weg sowie bei Thügida präsent. Zudem findet regelmäßig das "Europa-Fest" statt. Ein europaweites Treffen der EA, bei dem Vorträge gehalten werden und sich vernetzt wird.

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Die neurechte "Identitäre Bewegung" tritt immer offensiver in der Öffentlichkeit auf. Als Jugendbewegung "ohne Migrationshintergrund" wollen sie ein Revival des völkischen Nationalismus und nationaler Identität in den politischen Diskurs einbringen. Mit Botschaften wie "Festung Europa" vertreten sie ihre rassistische und ausgrenzende Ideologie. Doch woher stammen das Vokabular und das Konzept der Identitären? Dahinter steht ein Netzwerk neurechter „Think-Tanks“, die über Veranstaltungen und Zeitschriften Plattformen schaffen, in denen sich vernetzt wird.
 

Von Emil Herbst
 

"Willkommen auf unserem Campus". Mit einem großen Banner werden die Erstsemester-Studierenden in Halle bei ihrer Immatrikulationsfeier letzten Oktober begrüßt. Seltsamerweise ist aber nicht das Logo der Uni oder des Studierendenrats zu sehen, sondern ein gelber griechischer Buchstabe. Was hat es damit auf sich?

Diese Aktion steht beispielhaft für das Auftreten der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Der griechische Buchstabe Lambda ist das Erkennungszeichen der Gruppe. Spätestens seit der Besteigung des Brandenburger Tors im August 2016 drängen sie immer selbstbewusster in den öffentlichen Raum und versuchen mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Ihre Aktionen wirken spontan, sind aber gut organisiert. Dabei übernehmen sie Strategien, die bisher vor allem aus der linken Szene bekannt sind. Sie besetzen kurzzeitig öffentliche Gebäude, stören Veranstaltungen oder treffen sich zu spontanen Demonstrationen. Ganz nach dem Prinzip: Kleiner Aufwand mit großem medialem Widerhall. Selbst ihre Slogans haben sie sich abgeguckt. So wird aus "No Nation, No Border" ganz schnell "Pro Nation, Pro Border". Nicht sehr kreativ, aber eingängig.

Dabei wird alles gefilmt und auf sämtlichen Kanälen online verbreitet. Im Internet, der Bereich in dem die Identitären am offensivsten auftreten, gibt man sich modern und hip, veröffentlicht Musik-Videos und präsentiert selbstbedruckte Jutebeutel. Man wirbt vor allem um junge Menschen. Selbst bezeichnen sie sich als Jugendbewegung, die "Jugendlichen ohne Migrationshintergrund" eine politische Plattform bieten wollen.

Wenn es um Verbindungen zum Rechtsextremismus geht, geben sie sich die Identitären bewusst zurückhaltend und gemäßigt. Sie bezeichnen sich als "Patrioten", die sich um die Zukunft Deutschlands sorgen, und distanzieren sich vom Nationalsozialismus als veraltete Weltanschauung.
 

Aber was meinen die Identitäre eigentlich, wenn sie sagen, dass sie sich um Deutschlands Zukunft sorgen? Und wie sieht diese Zukunft aus?
 

Da ist dann plötzlich Schluss mit der Zurückhaltung und dem gemäßigten Auftreten. Spätestens wenn man sich ihre Mitglieder und Inhalte ansieht, wird man stutzig. Auf ihrer Webseite fordern sie die "Erhaltung der ethnokultureller Identität", um die "jahrtausendalte Völkerfamilie Europas zu erhalten". Sie wollen Grenzen bauen, um kulturelle Vielfalt zu schützen.
 

Woher kommen die Bezeichnungen "ethno-kulturell" oder "Völkerfamilie" und wie passt das zusammen: Grenzen und Vielfalt?
 

Hinter diesen Inhalten steht die Ideologie der Neuen Rechten. Ihr Ziel ist eine Weltordnung globaler Apartheid, die sie Ethnopluralismus nennen. Diese Vielfalt, von der sie sprechen, täuscht. Tatsächlich geht es um die Trennung von Menschen aufgrund ihrer Kultur und Herkunft und einer Rückkehr zum völkischen Nationalismus.

Der Ethnopluralismus ist aber nur ein Teil des Konzepts der „Neuen Rechten“ und die „Identitäre Bewegung“ ist nur einer ihrer Akteure. Sie ist das junge Sprachrohr eines Netzwerkes von Verlagen, Organisationen und Personen, die untereinander vernetzt sind und das Ziel haben die Gesellschaft zu verändern. Die Ideologie und Strategie dazu liefern neurechte Think-Tanks, die bei Tagungen und Vorträgen ihre Ideologie und Strategie verbreiten. Zudem bieten sie Plattformen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.
 

Die zentrale Anlaufstelle in Deutschland ist das "Institut für Staatspolitik" des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Dieser versucht seit den 1990ern zusammen mit Autor_innen der Rechtsaußen- Zeitung "Junge Freiheit" ein Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus herzustellen. Bei Veranstaltungen des Instituts lassen sich bekannte Köpfe wie AfD-Politiker Björn Höcke, „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer und der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider blicken.

Die Strategie der „Neuen Rechten“ besteht darin, in möglichst viele Gesellschaftsbereiche zu wirken. So tummeln sich im Umfeld des IfS nicht nur AfD-Politiker_innen, sondern auch Akteure, die auf der Straße für die Bewegung werben. Daher befinden sich unter den Autoren der institutseigenen Zeitschrift auch Akif Pirincci und Martin Sellner. Pirincci trat als Redner bei „Pegida“ auf und wurde wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Martin Sellner ist ein führender Kopf der „Identitären Bewegung Wien“.
 

Im Jahr 2012 wurde das neueste Projekt der „Neuen Rechten“ in Berlin eröffnet. Es trägt den Namen "Bibliothek des Konservativismus" und stellt Interessierten eine Sammlung konservativer bis neurechter Literatur zur Verfügung. Hinter der Bibliothek steht die "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung", dessen Vorsitzender seit 2007 Dieter Stein ist, der gleichzeitig als Chefredakteur der Jungen Freiheit tätig ist. Dort finden Veranstaltungen von Abtreibungsgegner_innen und Seminare zu den Autoren der Weimarer Antidemokraten statt.
 

Das "Thule-Seminar" ist eine der ältesten Ableger der Neuen Rechten, die ihre Ursprünge in Frankreich hat. Seit 1980 veranstaltet der Gründer Pierre Krebs Treffen und veröffentlicht Kalender und Zeitschriften. Seit den 1990ern ist die Relevanz des Seminars jedoch zurückgegangen, da es nicht gelang, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Seitdem arbeitet Krebs vor allem an einer Festigung nach innen und tritt bei Veranstaltungen auf.
 

Das "Studienzentrum Weikersheim" ist ein 1979 vom CDU-Politiker Hans Filbinger gegründeter Think-Tank, um die "geistige Auseinandersetzung mit der Kulturrevolution von 1968 zu führen", der sie einen "christlich fundierten Konservativismus" entgegenstellen will. Sie gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten und bildet bei der Auswahl ihrer Referent_innen eine Schnittstelle zwischen Konservativismus und der Neuen Rechten. Ein Mitglied des Präsidiums ist der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider. Er trat als Referent bei Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik und bei „Compact-Konferenzen“ auf und verfasste zusammen mit Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer eine Verfassungsklage. Unterstützt wurde diese von der "Ein-Prozent-für-unser-Land"-Bewegung, die der „Identitären Bewegung“ nahesteht.
 

Das "Deutsche Kolleg"  wurde 1994 von Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und Horst Mahler als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Lesekreises der Jungen Freiheit gegründet. 2004 wurden die Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt, da sie ein Verbot jüdischer Gemeinden, die Ausweisung aller Asylbewerber und die Ausweisung aller nicht arbeitenden Ausländer gefordert hatten. Mahler bekam dafür eine Haftstrafe von 9 Monaten. Das Kolleg steht der "Reichsbürger-Bewegung" nahe. Nils Wegner bezeichnete im August 2015 in Götz Kubitscheks Zeitschrift "Sezession" Reinhold Oberlercher als "eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers". Bücher von Oberlercher werden auch über Kubitscheks „Antaios Verlag“ vertrieben.
 

Die "Europäische Aktion" (EA) ist eine Gruppe von Holocaust-Leugnern und Neonazis, deren Ziel es ist, alle "Nicht-Europäer" aus Europa zu verbannen und eine wehrhafte europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einzuführen. Grundlage dieser europäischen Neuordnung sollen ethnisch und kulturell homogene Nationalstaaten sein. Die Gruppe existiert seit 2010 und versteht sich selbst als Gegenprojekt zur Europäischen Union. Sie veranstalten Seminare und jährlich ein "Europa-Fest".
 

Gemeinsam ist all diesen Institutionen, dass sich ihre thematische Ausrichtung mit der Neuen Rechten überschneidet. Bei einigen Think-Tanks geschieht dies durch die inhaltliche Schwerpunktsetzung, bei anderen durch ein klares Bekenntnis zur "Neuen Rechten" und ihren Zielen. Dazu gehört zum einen der obengenannte Ethnopluralismus, zum anderen die "Konservative Revolution". Das Begriffspaar "Konservativ" und "Revolution" wirkt in diesem Zusammenhang erst einmal widersprüchlich. Wie kann man etwas bewahren wollen, indem man im gleichen Atemzug eine radikale Veränderung fordert?
 

Gemeint ist eine Revolution von rechts, also die Wiederherstellung vermeintlich konservativer Werte, die sich gegen eine angebliche Kulturrevolution der 68iger wendet. Die "Konservative Revolution" ist ein von Armin Mohler, dem Privatsekretär Ernst Jüngers, geschaffenes politisches Ziel der "Neuen Rechten", bei dem es um die Erlangung kultureller Hegemonie geht. Politische Vorbilder hierfür sind die Weimarer Antidemokraten. Eine Gruppe national-konservativer Autoren in der Weimarer Republik, die sich gegen den Liberalismus und Parlamentarismus engagiert haben und als Wegbereiter der Nationalsozialisten gelten.
 

Die Verlinkungen führen zu den Lexikonartikeln über die jeweilige Institution.

Richtigstellung

In einer älteren Version dieses Beitrags wurde behauptet, Götz Kubitschek habe im August 2015 in seiner Zeitschrift ‚Sezession‘ Reinhold Oberlercher als ‚eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers‘ bezeichnet. Diese Behauptung ist unrichtig. Tatsächlich hat nicht Götz Kubitschek, sondern der Autor Nils Wegner Herrn Reinhold Oberlercher als ‚eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers‘ bezeichnet. Götz Kubitschek ist allerdings Herausgeber der Zeitschrift ‚Sezession‘ in der diese Behauptung veröffentlicht wurde.

Außerdem stand in einer Vorversion dieses Artikels, Reinhold Oberlercher habe seine Bücher auch in Kubitscheks ‚Antaios Verlag‘ veröffentlicht. Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, dass Bücher von Reinhold Oberlercher auch über den ‚Antaios Verlag‘ vertrieben werden.

Die Redaktion und Emil Herbst

Der „Verlag Antaios“ ist neben dem „Institut für Staatspolitik“ und der Zeitschrift „Sezession“ die dritte neurechte Institution in der Verantwortung von Götz Kubitschek. Gegründet wurde der Verlag im Jahr 2000 unter dem Namen „Edition Antaios“. 2012 folgte die Umbenennung zum jetzigen Namen. Nach eigenen Angaben auf der Website wurden bisher ungefähr 150 Bücher verlegt. Der Verlag sitzt in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wo sich auch das von Kubitschek gegründete „Institut für Staatspolitik“ befindet.

Auf der Verlagswebseite findet man verschiedene Rubriken mit eigenen Veröffentlichungen.

In der „Reihe kaplaken“  erscheinen Bücher, die sich in drei Themenbereiche zusammenfassen lassen. Der erste Bereich widmet sich aktuellen Themen, wie Gender oder Migration. Der Grundton ist, sich als Opfer der aktuellen Politik darzustellen und ein Bedrohungsszenario zu vermitteln. Dies spiegelt sich sowohl in den Titeln („Finis Germania“, „Linke Gewalt“), als auch in den Beschreibungen zu den Werken wider. So steht in der Beschreibung zu Martin Lichtmesz „Die Hierarchie der Opfer“, dass „Vergewaltigungsepidemien“ als Folge der Migrationspolitik in Kauf genommen wurden. Ellen Kositzas Buch „Gender ohne Ende“ behandelt laut Verlagsbeschreibung die Frage, was „nach vierzig Jahren Gleichheits-Feminismus“ und „Verweiblichung des Verhandlungs-, Erziehungs- und Führungsstils“ vom Mann übrig bleibt, außer „Familientrottel“, „Zahlvater“ und „Frauenversteher“.

Der zweite Themenbereich ist der Konservativismus, zu dem ein zwiegespaltenes Verhältnis zu herrschen scheint. Denn zum einen erscheinen Bücher, in denen der aktuelle Zustand des Konservativismus kritisiert wird. Auf der anderen Seite wird der Begriff in Werken wie Karlheinz Weißmanns „Das konservative Minimum“ als positive Bezeichnung verwendet. Es wird also eine Abgrenzung zwischen  „wahren Konservativen“, womit Neue Rechte gemeint sind,  und „etablierten Konservativen“ versucht. So sollen neurechte Thesen als vermeintlich „echter“ Konservativismus  vermittelt werden. Das Ziel ist eine Umdeutung des Begriffs und Definition im Sinne der „Konservativen Revolution“. Dabei wird die Notwendigkeit einer Elite herausgestellt („Elite – Erziehung für den Ernstfall“ von Gerd-Klaus Kaltenbrunner).
 

Konservativ im Sinne der antidemokratischen Rechten der Weimarer Republik
 

Die „Konservative Revolution“ ist ein Konzept von Armin Mohler, dessen Werke ebenfalls über den Verlag erhältlich sind. Sie ist ein zentrales Ideal der Neuen Rechten und zielt darauf ab, über die Deutungshoheit in Sprache und Kultur eine Rückkehr zu vermeintlich konservativen Werten herbeizuführen. Bei der Bezeichnung „konservativ“ beziehen sich die Neuen Rechten jedoch nicht auf den Konservativismus der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern auf eine Gruppe von Autor_innen aus der Weimarer Republik, die sich gegen den Liberalismus und Parlamentarismus engagiert haben. Geeint hat sie die Ablehnung liberaler Werte und ihr Wunsch nach einem völkischen autoritären Staat, der von einer Elite geführt wird. Daher gelten sie als geistige Wegbereiter des Nationalsozialismus. Bekannte Vertreter dieser Bewegung sind Carl Schmitt, Oswald Spengler und Ernst Jünger, deren Werke passenderweise auch über den Verlag Antaios vertrieben werden.

Der dritte Bereich sind Bücher, die sich mit Geschichte befassen. Unter anderem erscheinen bei „kaplaken“ Bücher des Autors Stefan Scheil, dem von Kritiker_innen historischer Revisionismus vorgeworfen wird. Sein Buch „Polen 1939“ wird damit beworben, den Beginn des Zweiten Weltkriegs „entgegen der etablierten These von der einseitigen Kriegsschuld Deutschlands oder einem deutschen Überfall auf Polen“ zu untersuchen. Den Angriff der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 bezeichnet er als Präventivkrieg („Präventivkrieg Barbarossa“ – Reihe kaplaken Band 26). 2005 erhielt er den Georg-Löwenthal-Preis der „Förderstiftung konservativer Bildung und Forschung“, deren Stiftungsrat Dieter Stein vorsitzt, der auch Chefredakteur der „Jungen Freiheit“ ist. Die Stiftung steht auch hinter dem neurechten Think-Tank „Bibliothek des Konservativismus“ in Berlin.

Die Reihe „Staatspolitisches Handbuch“ soll die Leser_innen an die Vordenker der „Konservativen Revolution“ heranführen. Bis auf den neuesten Band sind sie verfasst  von Erik Lehnert, dem Geschäftsführer des „Instituts für Staatspolitik“, und von Karlheinz Weißmann, einem ehemaligen Journalisten der „Jungen Freiheit“. Weißmann veröffentlichte außerdem eine Biographie über Armin Mohler, in dessen Beschreibung er als „geistiger Erbe und bester Kenner des Werks und der Denkweise Armin Mohlers“ beschrieben wird. Weißmann verließ das „Institut für Staatspolitik“ als wissenschaftlicher Leiter im Frühjahr 2014, und so, erscheint auch der neueste abschließende Band der Reihe ohne ihn. In der Beschreibung des neuesten Bandes auf der Verlagswebseite heißt es, es gelte auszuwählen, „was dienen kann, die deutsche Identität zu stärken: gegen den Schuldkult und den deutschen Hang zur Selbstanklage“. Dafür werden in den Bänden eine Auswahl deutscher Orte, Daten und Vordenker zur Verfügung gestellt, um das Narrativ einer völkisch begründeten deutschen Identität, abseits vom Konservativismus nach 1945, zu stärken.

In der „Edition „Nordost“ werden vom „Verlag Antaios“ zudem Romane und Erzählungen vertrieben. Im Repertoire sind fiktive Kriegsromane und eine Flüchtlingsdystopie über den Untergang des Abendlandes („Das Heerlager der Heiligen“). Unter „Antaios Krimi“ gibt es Kriminalromane, die im gleichen Tenor verfasst sind.

Die politischen Verbündeten werden in der Rubrik „Antaios Zugabe“ offenbart. Dort wird ein Kalender mit Motiven von „Pegida“, der „Alternativen für Deutschland“ und der „Identitären Bewegung“ mit dem Slogan „Das Widerstandsmilieu wächst“ angepriesen. In einer weiteren Rubrik auf der Website wird auf andere Verlage verwiesen, die hauptsächlich dem neurechten Spektrum zuzuordnen sind. Darunter „Compact“, „Edition Junge Freiheit“, „Ares Verlag“, „Institut für Staatspolitik“ und „Blaue Narzisse“. Auch die Zeitschrift Sezession ist über den Verlag erhältlich.
 

Die Szene vernetzt sich
 

Die Bandbreite der Autor_innen reicht vom konservativen Historiker Ernst Nolte bis zu Martin Sellner, dem führenden Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung Wien“. Ellen Kositza, Gattin von Götz Kubitschek, ist die einzige Frau, die hier publiziert (Stand: März 2017).

Beim Blick auf die Autorenliste wird deutlich: Zum einen bietet man einen Kanon wichtiger Werke der Vordenker der Neuen Rechten an, wie etwa von Armin Mohler, dem Erfinder der „Konservativen Revolution“. Zum anderen schafft der Verlag für aktuelle neurechte Akteure die Möglichkeit, ihre Bücher zu veröffentlichen. Auch Verbindungen zu internationalen Autoren werden gepflegt, vor allem aus Frankreich, die meist von Martin Lichtmesz übersetzt werden und über den Verlag in Deutschland vertrieben werden. Unter den Autoren wird zudem Domenico di Tullio als Autor aufgeführt wird. Er ist als Anwalt der neofaschistischen „Casa Pound“ in Italien aktiv.

Etliche Autoren schreiben zugleich für die neurechte Zeitschrift „Sezession“, etwa Benedikt Kaiser, Martin Lichtmesz, Ellen Kositza, Martin Sellner und Felix Menzel.

Der Verlag fungiert als Vertrieb von Produkten der intellektuellen Rechten und bietet seinen Kunden die nötigen Bücher, um sich ideologisch zu rüsten. Durch die Einbindung des angesehenen konservativen Autors Ernst Nolte gelingt ein Brückenschlag zwischen Konservativismus und neurechtem Denken.

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Die AfD-Spitze um Frauke Petry sieht es im Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke als erwiesen an, dass dieser unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für rechtsextreme NPD-Magazine geschrieben hat.

Von Kira Ayyadi

In dem Parteiausschlussantrag des Bundesvorstands gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke heißt es laut „Tagesspiegel“-Recherchen:„Der AG" - gemeint ist der Antragsgegner Höcke - "hat unter dem Namen ,Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ,Volk in Bewegung‘ und ,Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst."

Aus dem Anwaltsschreiben geht weiter hervor, dass „vernünftige Zweifel daran, dass der Antragsgegner unter der Bezeichnung ,Landolf Ladig‘ veröffentlicht hat, nicht mehr möglich“ seien. Vertreten wird der Bundesvorstand in dieser Angelegenheit von Frauke Petry, Klaus Fohrmann und Julian Flak.

Was macht die Cusa "Landolf Ladig" so brisant?

In mehreren NPD-nahen Veröffentlichungen zwischen den Jahren 2011 und 2013 wurde eben unter jenem Pseudonym die NS-Zeit verherrlicht und die NPD gelobt.

Der Soziologe Andreas Kempers analysiert seit 2015 auf seinem Blog die These, dass Höcke hinter dem Pseudonym "Landolf Ladig" stecke.

Kemper schreibt in einer detailreichen Analyse von 2016:  „ „Ladig“ hat nicht einfach nur im NPD-Magazin 2012 dazu aufgerufen, die NPD zu wählen. Er hat zudem in Heises ‘„Volk in Bewegung’ geschrieben und dieses Blatt ist eher rechts von der NPD anzusiedeln. Entsprechend waren auch die Texte von „Ladig“.“

Höckes NPD-Verbindungen

Veröffentlicht wurden die Ladig-Texte 2011 und 2012 in den Magazinen „Volk in Bewegung“ und „Eichsfeld-Stimme“.  Diese Zeitschriften wurden von dem militanten Neonazi Thorsten Heise herausgebracht, der heute Thüringer NPD-Landeschef und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden ist. Kemper weist zu Recht darauf hin, dass Höcke im Falle einer Bestätigung dieses Vorwurfs von dem militanten Neonazi Heise erpressbar gewesen wäre.

Belastende Argumentationskette gegen Björn Höcke

Kempers Argumentationskette wirkte bereits 2015 derart belastend, dass der damalige AfD-Bundesvorstand unter Bernd Lucke von Höcke verlangte, dieser solle eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er nicht unter dem Pseudonym „Ladig“ geschrieben habe. Höcke kam dieser Aufforderung nicht nach. Allerdings beteuerte er in einer persönlichen Erklärung:  "Ich habe zu keinem Zeitpunkt unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte geschrieben (...)."

Selbst die kleinsten NPD-Funktionäre sollen von Höckes Aktivität gewusst haben

Als weiterer Beleg für die Höcke-Ladig-Verbindung ist dem Antrag eine Erklärung des ehemaligen thüringischen AfD-Chef Matthias Wohlfart beigefügt, in dem es um ein geheimes Treffen des ehemaligen Südthüringer AfD-Kreischefs Heiko Bernardy mit Höcke geht.

Der „Tagesspiegel“ zitiert: „"Hier ist ein Gespräch geführt worden, in dem der AG (Höcke, d. Red.) Herrn Bernardy gegenüber unverblümt zugegeben hat, dass er Landolf Ladig ist. Herr Bernardy führte darüber hinaus noch aus, dass selbst dem kleinsten NPD-Funktionär die früheren Aktivitäten des AG kein Geheimnis seien."“

Machtkampf zwischen Petry und Höcke

Nach Höckes Dresden-Rede im Januar, als er das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, will der Teil der AfD, der in diesem Zusammenhang als gemäßigt bezeichnet werden könnte, den Rechtsaußen-Politiker aus der Partei werfen. Im Februar entschied sich der Bundesvorstand mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Rauswurf. Doch die endgültige Entscheidung liegt beim Landes- und anschließend beim Bundesschiedsgericht.

Wann sich das Thüringer Landesschiedsgericht zum Ausschlussantrag gegen Höcke äußert, ist unklar. Eine Entscheidung dürfte es aber nicht vor dem AfD-Bundesparteitag am 22. und 23. April geben.

Höcke fährt nicht auf den AfD-Parteitag nach Köln

Auf einem am Mittwoch veröffentlichten Facebook-Video kündigt Björn Höcke an, nicht auf den Bundesparteitag zu fahren. „Ich möchte nicht Anlass dafür geben, einen Skandal zu initiieren“, so Höckes Begründung. Er spricht davon in den letzten Tagen „auch von Parteifreunden“ hart angegangen worden sei.

Der Fall „Ladig“ zeigt einmal mehr die innerparteilichen Spannungen der AfD. Die Entscheidung über ein Parteiausschlussverfahren Björn Höckes wird richtungsweisend sein, wie sich die AfD in Zukunft aufstellen wird. Sollte das Verfahren scheitern, würde dies wohl das Ende von Frauke Petry und jenen Kräften innerhalb der Partei bedeuten, die versuchen, dem Rechtsaußen Flügel Einhalt zu gebieten.

Debunking: Das Leben kann so unfair sein. Jürgen Elsässer ist auf Facebook gesperrt, nur weil er die "Wahrheit" gesagt hat, das behauptet er zumindest auf seinem neurechten Querfront-Magazin “Compact”. Wir haben uns mal angeschaut, worum es hier eigentlich geht.

Von Kira Ayyadi

“Skandal: Facebook sperrt Elsässer” lasen Leser_innen am Freitag (5. Mai) auf “Compact”-Online. “Aber am Sonntag abend bin ich wieder zurück.” Ein Grund zur Beruhigung für die Elsässer-Fan-Gemeinde?

Was ist passiert?

In einem kurzen Kommentar des Herausgebers des neurechten Querfront-Magazins erklärt uns Elsässer, was passiert sei: Facebook stehe unter dem „Druck der maaslosen Zensur“ (als Anspielung auf Justizminister Heiko Maas, der sich gegen Hassrede engagiert, allerdings nur gegen strafrechtlich relevante)  und nun habe es eben auch ihn getroffen. Sein Verbrechen? Er habe nur die Wahrheit gesagt. Ähnlich erging es auch Menschen, die Elsässer  “Wahrheitskrieger” nennt: Oliver Janich (Compact-Autor, mag Verschwörungstheorien), Oliver Flesch (Journalist und Autor) und zuletzt Imad Karim (Regisseur und Islamkritiker).

“Compact”: Hauspost für die Wutbürger_innen

Hunderttausende Deutsche haben sich in den vergangenen Jahren von den etablierten Medien abgewandt, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von Magazinen und Zeitungen. Sie informieren sich anderswo, vor allem im Internet und dabei fallen sie nicht selten auf manipulative, rechtspopulistische und islamfeindliche Seiten herein, wie auch  “Compact” eine ist.

Wer sich in die Welt von “Compact” begibt, landet schnell in einer Echokammer der vermeintlichen Ängste und Empörungen, in der differenzierte Analysen und ausgewogene Berichterstattungen der sogenannten “Mainstream-Medien” nicht mehr geglaubt wird. Chefredakteur von “Compact” ist Jürgen Elsässer, er ist das Gesicht dieses neurechten Mediums.

Jürgen Elsässer verbreitet auf Facebook Gerüchte und wird gesperrt

Was war nun Elsässers Vergehen auf Facebook? In einem Facebook-Post habe er auf die „grassierende Gewalt von Rapefugees gegen Frauen hingewiesen“ erklärt Elsässer seinen “Compact”-Leser_innen.

Der Begriff “Rapefugees” (Vergewaltigungsflüchtlinge) ist bei Wutbürger_innen, Pegida-Anhänger_innen und sonstigen Rechtsextremen sehr beliebt. Der Begriff soll auf die angeblich zügellose sexuelle Gewalt muslimischer Männer und in diesem Fall speziell auf die der Geflüchteten hinweisen, die als Muslime imaginiert werden.

Jürgen Elsässer instrumentalisiert das Thema Vergewaltigung

Seinen Ursprung hat das zusammengesetzte Wort aus den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, deren Umstände zwar weiter ungeklärt sind, aber Pegida-Demagogen Lutz Bachmann dazu brachte, ein T-Shirt mit der Aufschrift “Rapefugees not Welcome” zu tragen. Der Dresdener wurde daraufhin von dem Grünen Landesvorsitzenden Jürgen Kasek wegen Volksverhetzung angezeigt. Doch seither ist der diffamierende Begriff “Rapefugees” unter Wutbürger_innen ein fester Bestandteil in deren Kommunikation, weil er eine angebliche sexuelle Zügellosigkeit geflüchteter, als muslimischer angesehener Männer und deren fehlenden Respekt gegenüber Frauen impliziert. In diesem ganzen Themenkomplex wird  ein vorgebliches Streiten  um die Rechte und Belange der Frau genutzt, um  Stimmung gegen Migranten zu machen.

Im Weiteren lesen die “Compact”-Leser_innen eben jene Facebook-Passage, wegen welcher Elsässer gesperrt wurde. Da wir unseren Leser_innen diesen verleumderischen und hasserfüllten Text nicht zumuten möchten, hier nur einige ausgewählte Text-Stellen:

Verunglimpfung, Verleumdung, Volksverhetzung

Elsässer schreibt davon, dass “Unsere Frauen” von “Machetenmännern” (hier meint er wieder Muslime) gejagt würden und sich deshalb nicht mehr auf die Straße trauen würden. Elsässer sieht diese Aussage darin belegt, da Schweden bereits die zweithöchste Vergewaltigungsrate der Welt habe, was  er mit deren liberaler Einwanderungspolitik in Zusammenhang bringt. Er schlussfolgert,  wegen der verhassten deutschen Flüchtlingspolitik sei es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch hier quasi schwedische Vergewaltigungs-Zustände herrschten.

Allerdings hat sein Wille zur Aufklärung hier kommerzielle Grenzen. Mit einem Link auf das aktuelle “Compact”-Magazin teasert Elsässer seine Leser_innen an, mehr darüber zu erfahren, welchen schrecklichen Zuständen die deutsche Frau scheinbar bald ausgesetzt sind. Dafür müssten sie lediglich 4,95 Euro zahlen.  

Mit Fakten gegen Fake-News

Nun ist es so, dass laut einer UN-Studie in Schweden nach Botswana die meisten Vergewaltigungen geschehen. Allerdings sollten wir uns hier anschauen, woher die Datensätze der Studie stammen, beziehungsweise wie sie zusammengesetzt sind. Wie die “Neue Zürcher Zeitung” anmerkt, berücksichtigt die Studie nur Zahlen, die von den Ländern freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Von vielen Staaten sind schlicht keine Daten vorhanden.

Ein weiterer Beleg, der dagegen spricht, dass Schweden tatsächlich die zweithöchste Vergewaltigungsrate hat, ist, dass Schweden den Tatbestand der Vergewaltigung anders erfasst als andere Länder. In Schweden wird jeder Vergewaltigungs-Akt separat gezählt, auch wenn Opfer und Täter bei zeitlich auseinander liegenden Vergewaltigungen dieselben sind. In anderen Ländern wird dies als ein Fall gezählt.

Heiko Maas, “correctiv” und Anetta Kahane seien die Schuldigen

Nun gut, aufgrund dieses Facebook-Posts wird Jürgen Elsässer für einige Tage auf Facebook gesperrt. Genüßlich nutzt er dies zur Verbreitung seiner ganz eigenen Weltsicht: Er habe nur die (nicht ganz so wahre) “Wahrheit” gesagt und diese werdenun zu einem Verbrechen umgewandelt (er betont dies mit Ausrufezeichen). Schuld an der Zensur ist - für Elsässer -  allerdings weder der Inhalt seines Posts noch die Mitarbeiter_innen bei Facebook, die Meldungen prüfen, sondern Bundesjustizminister Heiko Maas , das Recherche-Netzwerk “correctiv” und die Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, Stiftungsleiterin Anetta Kahane.

Überflüssig zu sagen, dass sich keine der genannten Personen und Institutionen mit den praktischen Löschungen und Sperrungen auf Facebook befasst - auch wenn dies in der rechtspopulistischen Internet-Gemeinde eine festgezurrte Urban Legend ist, die auch Elsässer hier bedient.

Schnell noch ein paar “Compact”-Abos anpreisen

Zum Schluss seines Kommentars fordert er dann praktischerweise seine Leser_innen auf, doch bitte die “Compact” zu abonnieren und diese Info auf den sozialen Netzwerken zu verbreiten, um so den langen Arm der “Zensoren” zu umgehen. Ganz nach dem Motto: Wir, die Guten, gegen die Bösen da oben. Also, eins kann der Elsässer: hetzen.  

MIT FAKTEN GEGEN VORURTEILE: DEBUNKING

Ein Mittel der Gegenrede bietet das sogenannte Debunking, zu Deutsch „Entlarven“. Bei der  Methode geht es konkret darum, falsche Informationen oder Lügen in Vorurteilen, Mythen und Überzeugungen mit Fakten offenzulegen und zu entkräften. Debunking richtet sich nicht nur an Personen, die falsche Informationen vertreten und verbreiten, sondern auch an Mitlesende, die noch keine geschlossene Perspektive auf die Thematik entwickelt haben.
Allgemein kann festgehalten werden, dass es sich beim Debunking nicht um eine Methode handelt, die alle menschenfeindlichen Falschinformationen aus der Welt zu schaffen vermag. Wenn nichts mehr geht, kann es besser sein, das Gespräch abzubrechen.
Debunking kann jedoch erfolgversprechend sein, wenn es sich an Dritte wendet, die noch kein geschlossenes Weltbild ausgebildet haben. Manchmal führen Sachargumente zu Diskussionsbereitschaft. Es kann hilfreich sein, andere demokratische Nutzer_innen zu bitten mitzumachen und Nutzer_innen , die sich bereits in einer Auseinandersetzung befinden, argumentativ zu unterstützen.

Auszug aus der Broschüre „Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien“

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Die Aktionen der "Identitären Bewegung" finden mittlerweile kaum noch Widerhall außerhalb des eigenen politischen Spektrums. Die Gruppe scheint entzaubert. Wie geht es weiter und hat die Gruppe bisher etwas erreicht?
 

Von Simon Raulf

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ (IB) hat sich mit ihrer gescheiterten „Besetzung“ des Bundesjustizministeriums blamiert. Ungefähr 50 Personen versuchten am 19. Mai 2017, mit einer Leiter in das Bundesjustizministerium einzudringen. Die Polizei unterband den Versuch umgehend, nahm den Veranstaltungsleiter kurzfristig fest und führte die „Identitären“ einzeln ab. Mehr als Hohn und Spott in den sozialen Medien bleibt von dieser Aktion nicht. Generell war es in den vergangenen Monaten ruhiger geworden um die seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe. Im vergangenen Jahr war die Gruppe erstmal in einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden - nach der Kletteraktion auf dem Brandenburger Tor oder der „Blockade“ vor der CDU-Parteizentrale in Berlin, die in Wahrheit ein Sit-in vor verschlossenen Türen außerhalb der Öffnungszeiten war. Allerdings wurde nach der ersten Verwunderung schnell deutlich, dass es sich bei den "Identitären" nicht um eine Gruppe heimatliebender Jugendlicher handelt, sondern um erwachsene Rechtstextreme. Dazu beigetragen haben vor allem Recherchen und Publikationen zur „Neuen Rechten“, welche die rechtsextremen Verbindungen und Inhalte der Gruppe aufgedeckt und zu einer realistischen Einschätzung geführt haben (vgl. auch BTN).

Im Winter wurde es still um die "IB", erste Aktionen in 2017 fanden nicht viel Aufmerksamkeit. Im April 2017 verteilten "IB"ler Plakate vor dem Prozess in Arnsdorf, bei dem es um eine vermeintliche Bürgerwehr ging, die einen geistig verwirrten Asylbewerber mit Gewalt aus einem Laden geworfen und ihn an einen Baum gefesselt hatte. Ein Plakat, dass die "IB" im Mai 2017 an einem Schiff in Bremen aufhing, war kaum mehr eine Lokalspalten-Meldung wert. Die Strahlkraft der „IB“ scheint mehr und mehr zu verblassen. Ist der Spuk also vorbei?

Wieso verpuffen die Aktionen der "IB" zunehmend?

Ein Grund dafür, dass die Aktionen der „IB“ außerhalb des eigenen politischen Spektrums kaum noch Wirkung zeigen: Wie sich aus Recherchen mehrerer Journalist_innen ergeben hat, handelt es sich gar nicht um eine Bewegung, sondern eine Gruppe von wenigen hundert gut vernetzten Personen (vgl. ZEIT). Die „IB“ gibt  sich jedoch alle Mühe, das Bild der „Jugendbewegung“ aufrecht zu erhalten. Vor allem im Internet wird der Kampf um mediale Aufmerksamkeit geführt. Auch bei der Aktion vor dem Bundesjustizministerium war extra eine Person anwesend, welche die gesamte Aktion gefilmt hat. „IB“-Mitglieder organisieren sich in Hotspots wie Halle oder Rostock und reisen für Aktionen quer durch die Bundesrepublik. So waren auch bei der versuchten "Besetzung" des Bundesjustizministerium  mehrere Personen von „Kontrakultur Halle“, sowie aus dem Umfeld der „IB“ in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Häufig erhalten sie dabei auch Unterstützung aus Österreich. Ähnlich wie in Frankreich, dem Ursprungsland der „Identitären“, sind sie dort besser aufgestellt als in Deutschland. Die Gruppe um den führenden Kopf, Martin Sellner, unterstützt die deutsche Fraktion regelmäßig mit Personal.

Dass ihre Aktionen wenig mit Spontaneität und Aktionismus zu tun hat, lässt sich auch durch das Auftauchen eines internen Strategiepapiers nachvollziehen. Demnach ist die rechtsextreme Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, streng hierarchisch organisiert. Selbst Flyerverteilen wird geplant und mit einer „nationalen Leitung“ abgestimmt (vgl. Störungsmelder). All dies geschieht in einem Auftreten im Corporate Design, um im Internet, wo die aufwendig aufbereiteten Videos der Aktionen dann verbreitet werden, das Bild einer lebhaften Bewegung aufrechtzuerhalten. Wohl auch mit der Absicht die Finanzierung weiterer Projekte über die nahestehende "Ein-Prozent-Bewegung" zu sichern, einer Art NGO für rechtsextreme Aktivitäten.

Auch das das Bild der patriotischen, um das Vaterland besorgten Jugendlichen ist längst widerlegt. Recherchen haben gezeigt, dass mehrere Personen Verbindungen oder eine Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben. Die Erfahrung innerhalb der Organisation stammt zum Teil aus früherer Aktivität bei der Jungendorganisation der NPD, den „Jungen Nationaldemokraten“, oder aus dem Umfeld von rechten Burschenschaften.

Die „Identitäre Bewegung“ - nur ein rechtsextremer Trend?

Obwohl die Gruppe stagniert und es ihr nicht gelingt, den gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen, den sie sich so pathetisch auf die Fahnen schreiben – die Schaffung eines "ethnisch homogenen" Volkes – sollte das Potential, das von den Mitgliedern ausgeht, nicht unterschätzt werden. Viel mehr haben einige Forderungen der Rechtsextremen Einzug in gesellschaftliche Debatten gefunden. Das rassistische Bezeichnungen wie „Nafri“ von Politiker_innen und Polizei verwendet und sogar verteidigt werden, deutet doch auf eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses hin. Einer der Kernthesen der „IB“, die Frage nach Herkunft und Identität, die sie klar rassistisch beantworten, wird in Teilen auch in der politische Mitte in der Diskussion um eine „Leitkultur“ und die doppelte Staatsbürgerschaft geführt. Auch biologistischer Rassismus scheint kein Tabu mehr zu sein, was sich in der Diskussion um „Racial Profiling“ offenbart, also der polizeilichen Kontrolle aufgrund körperlicher Merkmale.

Nicht zu unterschätzen ist zudem die Vernetzung der „IB“. So zählen sich zu deren Unterstützer_innen Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die sich zum Teil öffentlich mit der Gruppe solidarisieren. Es gibt auch personelle Überschneidungen. So ermittelt die Polizei, laut Recherchen des Störungsmelders gegen einen Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“, der an der Aktion vor dem Justizministerium beteiligt sein soll. Er soll der Fahrer des Mietwagens gewesen sein, mit dem eine Leiter zum Eindringen in das Ministerium transportiert wurde. Er flüchtete, bevor die Polizei eingreifen konnte. Auch bei den Demonstrationen von Pegida ist die „IB“ regelmäßig präsent. Dazu kommt die personelle Überschneidung mit Neonazis. Die „Ein-Prozent“-Bewegung sichert derweil die langfristige Finanzierung weiterer neurechter Projekte, denn auch die Miete von Autos und Leitern kosten Geld. Die „IB“ gilt dabei als „aktionistischer Arm“ der Neuen Rechten und Rechtspopulist_innen.

Rechtsextremes Weltbild nicht gesellschaftsfähig

Dass bestimmte politische Zerrbilder der „IB“ Einzug in gesellschaftliche Debatten gefunden haben, ist nicht eine alleinige Leistung der Gruppe, doch sie trägt dazu bei. Sicher hat die „IB“ keine Chance, sich politisch zu etablieren. Dafür sind ihre Forderungen zu radikal, ihr Personal politisch zu vorbelastet, die Distanzierung vom Rechtsextremismus zu fadenscheinig. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Doch zeigt sich, dass rechtspopulistische und neurechte Akteure gesamtgesellschaftliche Einstellungen beeinflussen können – in Richtung Abwertung und Ausgrenzung von Gruppen, die als nicht zur Gesellschaft gehörig definiert werden.

Die Zukunft der „IB“

Am 17. Juni hat die „Identitäre Bewegung Deutschland“ zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Es werden wohl einige hundert Personen anreisen, die in ganz Deutschland mobilisieren, und auch aus Österreich und Frankreich werden sich Rechtsextreme auf den Weg machen (Infos: berlin-gegen-nazis.de). Auf die Öffentlichkeit wird die Demonstration voraussichtlich keinen großen Eindruck machen. Dennoch dient die Demonstration zur Festigung und Vernetzung innerhalb der Szene, einer Szene gut organisierter und radikalisierter junger Menschen, die zwar bisher betonen, nur Aktionen zu machen und keine Gewalt auszuüben. Doch jüngste Entwicklungen lassen auch daran Zweifel aufkommen:  In Frankreich wird gegen Identitäre wegen des Mordes am Punk-Musiker Hervé Rybarczyk im Jahr 2011 ermittelt – ein Rechtsextremer hatte dies bei einen Geständnis wegen anderen Gewalttaten angedeutet (Störungsmelder), und in Deutschland ermittelt derzeit der Militärische Abschirmdienst (MAD), ob der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. Kontakte zu den Identitären gehabt hat (vgl. FAZ, BTN).

Mehr zur "Identitären Bewegung"

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Bei der Aufbauarbeit der deutschen “Identitären Bewegung” spielt der Ableger “Kontrakultur” aus Halle eine zentrale Rolle. Bei allen großen IB-Aktionen sind Mitglieder aus Halle an vorderster Front mit dabei. Warum hat die “Kontrakultur” solch einen wichtigen Stellenwert bei den Neuen Rechten?

Von Kira Ayyadi

Im Vergleich mit den Verbündeten aus Frankreich und Österreich erschien die “Identitäre Bewegung”  Deutschland (IB) lange Zeit marginal. Ihr alternatives Auftreten, geprägt von der Adaption linker Subkultur wie Flashmobs, Mobilisierungs-Videos, Aufkleber,  fällt jedoch zunehmend auf. Auch  das mediale Interesse an dieser neuen rechten Bewegung wächst stetig.

Besonders aktiv und einen wichtigen Stellenwert nimmt hier die Gruppe  “Kontrakultur” (KK) aus Halle (Saale) ein. Sie ist ein Ableger der “Identitären Bewegung” und tritt  seit 2015 öffentlich in Erscheinung. Bis dahin war “Kontrakultur”  lediglich ein Internet-Phänomen, wie so viele andere lokale IB-Gruppen auch.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Genau wie die IB fällt auch “Kontrakultur” mit provokanten Aktionen auf. So versuchten Mitglieder beispielsweise in Halle, vor der Landtagswahl 2016 mit einer Mauer symbolisch eine Probewahl für Migrant_innen zu verhindern, oder sie verteilten nach den Vorkommnissen in der Kölner Silvesternacht Pfefferspray auf öffentlichen Plätzen.

“Kontrakultur” ist bundesweit gut vernetzt und spielt in der Aufbauarbeit der “Identitären Bewegung” in Deutschland eine zentrale Rolle. Bei medial groß aufgegriffenen Protestaktionen, wie am Brandenburger Tor, im Gorki Theater oder wie zuletzt am Bundesjustizministerium, waren immer auch Personen von KK ganz vorne mit dabei.

Auch KK-Mitglied Till-Lucas Wessels war bei der Aktion vor dem Justizministerium dabei (Quelle: Screenshot "Jüdisches Forum" Youtube)

Offizielle Angaben, wie viele Mitglieder die Gruppe “Kontrakultur” hat, gibt es nicht, schließlich möchte man nicht wie eine Splittergruppe wirken. Beobachter gehen von zehn bis maximal 20 Aktivist_innen in Halle aus. Im Oktober 2016 zeigen sich “die Gesichter der ersten Reihe” (Eigenangabe) in einem Fotoprojekt auf Facebook. Es sind 8 Menschen, 7 Männer und 1 Frau.

Der Neonazi-Rapper der “Kontrakultur” kommt nicht aus Halle   

Die “gute” Arbeit der “Kontrakultur” (KK) wird auch damit geadelt, dass Martin Sellner, der Star der deutschsprachigen “Identitären Bewegung” und Führungsperson in Österreich,  ein regelmäßiger Gast in Halle ist.

Auch der Soundtrack der deutschsprachigen IB kommt vordergründig aus der Saale-Stadt. Unter dem Label der KK veröffentlichte der “Identitäre Rapper” “Komplott” im Mai 2016 den Track “Europa”. Eine tiefe Verbindung gibt es aber wohl nicht zu Halle. Vielmehr scheint dies eine Maßnahme gewesen zu sein, um die Reichweite der KK zu stärken.

Mario Alexander Müller – Der Kopf der “Kontrakultur” in Halle

Doch warum heißt dieser Zusammenschluss in Halle nicht “Identitäre Bewegung”? Torsten Hahnel von “Miteinander e.V.” meint gegenüber Belltower.News, dies dürfte maßgeblich am Zeitraum der Gründung der KK liegen und eine strategische Entscheidung der  Führungspersonen  der “Kontrakultur”, z.B. Mario Alexander Müller gewesen sein.

Der in Bremen geborene Müller stammt aus dem niedersächsischen Kameradschaftsumfeld. Vor seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt war Mario Müller in der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ aktiv.

Mario Alexander Müller ist der Kopf der "Kontrakultur" (Quelle: Screenshot Facebook)

“Kontrakultur” und “Identitäre Bewegung” als Sammelbecken für studierte Neonazis

Torsten Hahnel vermutet, dass Müller die offen gewaltbereiten Neonazi-Strukturen zu offen aufgetreten sind und er daher nach einer anderen Form gesucht habe, seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen. Als dann die ersten IB-Gruppen 2012 und 2013 in Deutschland aufkamen, war noch nicht abzusehen, wie sich diese Bewegung entwickeln würde. Daher habe sich Müller entschieden, einen IB-Ableger unter einem anderen Namen in Halle zu gründen.

In einem Interview mit “Spiegel Online” sagt der zweimal wegen Körperverletzung verurteilte Mario Alexander Müller, er sei früher “so etwas” wie ein Nazi gewesen,  tut dies aber als „Jugendsünde“ ab. Sein Handeln bei “Kontrakultur” lässt aber deutliche Zweifel am Umfang des angeblichen Gesinnungswandels zu. Torsten Hahnel spricht davon, dass etwa zwei Drittel der KK- und IB- Mitglieder aus organisierten Neonazi-Strukturen, hauptsächlich aus der NPD-Jugendorganisation JN stammt. “Die “Identitäre Bewegung” als auch die “Kontrakultur” ist ein Sammelbecken für Personen aus rechten und neonazistischen Strukturen, die sich strategisch von diesen Szenen abgrenzen wollen.”

Auch Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, stuft  KK und IB als rechtsextrem ein. Daher werden sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Burschenschaft „Halle-Leobener Germania“

Die meisten der aktiven Mitglieder sind zugezogene Student_innen und daher ist es auch nicht verwunderlich, dass ein Großteil der “Kontrakultur”-Aktivisten Mitglieder der Burschenschaft “Halle-Leobener Germania” sind, in dessen Verbindungshaus viele von ihnen leben.  

Laut “Sachsen-Anhalt Rechtsaussen” bemüht sich die Burschenschaft darum, der Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt einen intellektuellen Überbau zu verschaffen. Die “Germania” gilt als  Anlaufpunkt für die regionale und überregionale Neonazi-Szene und auch als gut vernetzt mit der Neuen Rechten.

Wichtiger Einflussherd: Das “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda

Warum der IB-Ableger ausgerechnet in Halle so aktiv ist, liegt auch an der räumlichen Nähe zum “Institut für Staatspolitik” (IfS) in dem knapp 50 Kilometer entfernten Schnellroda. Das IfS ist eine Art Thinktank der Neuen Rechten und wird von Götz Kubitschek geleitet. Auch seine Frau Ellen Kositza ist hier sehr aktiv. Viele Themen der Neuen Rechten in Deutschland und Österreich werden im IfS diskutiert - auch solche, die später in Aussagen der AfD Eingang finden. “Kontrakultur” erhält aus Schnellroda auch finanzielle Unterstützung über die  neurechte NGO “Ein Prozent für unser Land”, deren Gründer ebenfalls Götz Kubitschek ist.

Daneben sind weitere bekannte Unterstützer von "Ein Prozent für unser Land" der Querfront-Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, der Strafrechtler und AfD-Sympathisant Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und der Vorsitzende der Patriotischen Plattform (PP) in der AfD, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Leiter des Projekts ist Philip Stein, der sich auch bei der Marburger Burschenschaft „Germania“ engagiert. Maßgeblich unterstützt wird er von Martin Sellner.

Der Einfluss in die Politik

Unter dem Einfluss des “Instituts für Staatspolitik”, der “Kontrakultur” und der Burschenschaft “Germania” könnte sich Halle zu einem Zentrum der Neuen Rechten entwickeln. Allerdings gibt es vor Ort auch gut organisierte Strukturen die dagegen halten. So wurde z.B. das hallesche Bündnis „Halle gegen Rechts“ am 23.05.2017 in Berlin für seine Arbeit ausgezeichnet.

Besorgniserregend ist auch, dass die AfD bei der Landtagswahl 2016 mit 24,3 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft geworden ist. Mit diesem plötzlichen Erfolg ging auch ein Personalmangel einher, wovon dann wiederum die extrem rechten Strukturen profitieren, da viele Akteure aus rechten Burschenschaften und z.B. ehemalige JN-Aktivisten direkt oder indirekt im Umfeld der AfD auf Aufmerksamkeit und bezahlte Jobs  hoffen können, so Torsten Hahnel.

Der AfD-Bundesvorstand hat entschieden, nicht mit der IB zusammen zu arbeiten - doch  scheint dies nur ein Lippenbekenntnis zu sein. So hielt beispielsweise der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Thomas Tillschneider im Sommer 2016 einen Vortrag beim Stammtisch der KK in Halle über “Parlament und Straße – gemeinsamer Widerstand?” Und auf einer AfD-Kundgebung am 09. November 2016 in Magdeburg stand “Kontrakultur”-Aktivistin und Freundin von Mario Müller, Melanie Schmitz im Duett mit einem weiteren Akteur der KK, Till-Lukas Wessels, auf der Bühne. Das sind nur zwei von zahllosen Beispielen für die offene Zusammenarbeit der AfD mit den "Identitären".

Melanie Schmitz im Duett mit  Till-Lukas Wessels, auf der AfD-Bühne (Quelle: Screenshot MDR Die AfD und ihre Verbindungen zur Neuen Rechten)

Eine extrem rechte Marketing-Agentur

Zum Schluss bleibt noch zu sagen, dass wir als breite Öffentlichkeit in einem Spannungsverhältnis zu den “Identitären” stehen. Schließlich ist Aufmerksamkeit die Währung, auf die die “Identitäre Bewegung” und auch “Kontrakultur” zielen. Im Wunsch, auf menschenfeindliche Phänomene zu reagieren, unterstützen Einzelne und Medien die “IB”, weil sie über sie schreiben. Denn letztendlich handelt es sich bei diesen selbsternannten “IBstern” um so etwas wie eine extrem rechte Marketing-Agentur. Wie lange deren Rezepte funktionieren, wird sich zeigen. In den letzten zwei Jahren haben sich die wenigen Aktivist_innen, die durch die Bundesrepublik touren, jedenfalls viel Aufmerksamkeit gesichert.

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom 01.02.2017 gab Mario Müller an, dass er darüber nachdenke, in die Politik zu wechseln, denn mit den Leuten von der AfD versteht er sich gut.

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Rechtsterrorist Franco A. reichte 2013 eine Masterarbeit zum Thema „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ an der französischen Militärakademie Saint-Cyr ein. Die französischen Gutachter der Offiziersschule bescheinigten ihm eine rechtsextreme, gegen die Demokratie gerichtete Gesinnung und empfahlen seine Entlassung. Die deutschen Verantwortlichen ließen ihn die Arbeit neu schreiben. Aber was steht drin? Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Jena hat  sich die Arbeit angesehen, die mit massivem Antisemitismus gespickt ist.

Von Dr. Matthias Quent

Nachdem die Prüfer der Militärakademie Saint-Cyr zu der Auffassung gelangt waren, dass Offiziersanwärter Franco A. eine demokratiefeindliche Verschwörungserzählung als „Abschlussarbeit“ eingereicht hatte, informierten sie die deutschen Vorgesetzten von Franco A. Die leiteten Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren ein und gaben ein internes Gutachten in Auftrag. Ein Historiker des Zentrums für Militärgeschichte in Potsdam kam ebenfalls zu einem eindeutigen Urteil: Der Text sei keine wissenschaftliche Arbeit, sondern eine einzige Verschwörungstheorie – radikalnationalistisch und rassistisch. Franco A. redete sich gegenüber dem Wehrdisziplinaranwalt heraus, sprach von angeblichem Zeitmangel und nicht genug herausgearbeiteter Distanz zwischen Zitaten und Analyse. Der Vorgesetzte beließ es bei einer mündlichen Ermahnung, weil sich die „Zweifel an seiner Grundgesetztreue“ nach dem Soldatengesetz zerstreut hätten, es sei eine „wissenschaftliche Schlechtleistung“ gewesen (vgl. MDR, Tagesspiegel). Dabei sind die Inhalte der Arbeit sehr aufschlussreich.

(Hintergrund und mehr zur nachrichtlichen Entwicklung des Falls des Rechtsterroristen Franco A. hier und hier auf Belltower.News)
 

Die Masterarbeit des mutmaßlichen Rechtsterroristen bietet tiefe Einblicke in die ideologische Parallelgesellschaft des heutigen Rechtsextremismus. Viele Begriffe, Konzepte und Gedanken gehören zum Mainstream der extremen Rechten in Europa. Es ist daher davon auszugehen: Der Autor war oder ist eingebunden in ein breiteres rechtsextremes Diskursumfeld. Es erscheint abwegig, dass die Wahl der Begriffe, Konzepte, Beispiele und Argumentationsfolge das Produkt zufälliger oder isolierter Auseinandersetzung ist. Befremdlich wirken die Pluralformulierungen im gesamten Text. Diese vermitteln den Eindruck, dass der Text von mehreren Personen gemeinsam verfasst worden sein könnte.
 

DIE "SUBVERSIONSSTRATEGIE"

Autor Franco A. will mit dem Text den Beweis antreten, dass die historische Entwicklung der westlichen Welt spätestens seit 1945 von einer kleinen Gruppe von „Anführern der Subversion“ durch eine gezielte „Subversionsstrategie“ manipuliert wird. Mit „Subversion“ greift A. einen bei sogenannten neurechten Intellektuellen (u.a. De Benoist) sowie extrem rechten Politikern (Viktor Orban) verbreiteten Begriff auf, der eine verschleierte Untergrabung der nationalen Gesellschaften und „Völker“ zu deren Nachteil behauptet. Die ideologische Aneignung dieser und weiterer zeitgenössischer „identitärer“ Begriffe und Konzepte sowie die ausführenden Beschreibungen dieses Ansatzes bei Franco A. sprechen aus meiner Sicht gegen die Behauptung, der Text sei in kurzer Zeit von einem isolierten Autor durchdacht und verfasst worden – vielmehr es ist anzunehmen, dass der Text einen umfassenderen Diskurs abbildet.

Franco A. definiert „Subversion“ wie folgt:

 „Das Ziel der Drahtzieher der Subversion“, so der Autor, sei „die Vermischung verschiedener Rassen“ (S. 83). Es handelt sich bei dem Text insofern um eine bemerkenswerte Schrift, als das darin alte antisemitische Stereotypen und Verschwörungslegenden verknüpft werden mit der modernisierten Ideologie der „Neuen Rechten“, wie etwa der Vordenker der „Identitären Bewegung“. In der Arbeit stechen Abstraktionen und Bezugnahmen in alle Gesellschaftsbereiche hervor, die herangezogen werden, um die zentrale Aussage der „Subversion“ zu untermauern, zu veranschaulichen und durch Rückgriff auf – oftmals völkisch-rassistische Autoren des 19. Jahrhunderts – geschichtsphilosophisch abzusichern. Wissenschaftlich sind die kruden und menschenverachtenden Thesen des Autors in dem Kontext der Argumentationsführung nicht, sodass der Text eher einem ausführlichen, extrem rechten Manifest als einer akademischen Qualifizierungsarbeit entspricht.

ANGEBLICHE "ANFÜHRER DER SUBVERSION": DIE JUDEN

Die Grundthese der Ausführungen entspricht der in der rechtsextremen Bewegung verbreiteten antisemitischen und nationalsozialistischen Argumentation, nach der eine kleine Gruppe von Juden – hier als „Anführer der Subversion“ bezeichnet – durch „subversive“ Methoden alle Bereiche des öffentlichen Lebens dominieren mit dem Ziel, die (weißen) Völker durch „Austausch“ und „Durchmischung“ zu zerstören. Der klassisch-antisemitischen Propaganda folgend werden diesen an Geld und Macht reichen „Drahtziehern“ besonders hintertriebene, unanständige und zerstörerische Fähigkeiten, Absichten und Handlungen unterstellt, durch die das öffentliche Leben gesteuert und „das Volk“ unterdrückt werde. Individualismus, Liberalismus, Kapitalismus und die Menschenrechte werden als Instrumente der „Subversion“ zur Zerstörung rassistisch definierter Völker dargestellt. Liberalismus und Individualismus dienen der „große[n] Strategie“, „die Völker in ihrer Substanz zu zerstören“ (S. 17).

Dabei werden vor allem „Homogenität“, „Leistungsbereitschaft“, Gemeinschaftssinn“ und „hohe Geburtenrate“ als erstrebenswerte Eigenschaften von Gesellschaften dargestellt. Dem werden „Heterogenität, fehlende Moral und Werteverlust, Apathie, übersteigerter Individualismus, Schwächung der Streitkräfte, Privatisierung, Degeneration der Bildung und der Anti-Autoritarismus“ als gesellschaftszersetzend entgegengestellt (S. 10). Im Falle des verurteilten Holocaustleugners David Irving sowie in den Todesfällen der durch antisemitische Äußerungen aufgefallenen Politiker Jörg Haider und Jürgen Möllemann (die als „Attentate“ dargestellt werden), imaginiert der Autor eine Repressionsmacht der (jüdischen) Subversiven, um „die Schlüsselpersonen auszuschalten, die eine gegen die Subversion gerichtete Bewegung organisieren könnten“ (S. 13). Auch der Iran wird als Opfer der „Subversion“ (u.a. S. 17) dargestellt, dessen Führung „in der Verteidigung ihres Volkes gegen subversives Wirken noch nicht nachgegeben“ habe (S. 17). Dagegen befänden sich die „westlichen Gesellschaften“ „vollkommen im Griff der Subversion. Es gibt keinen Widerstand mehr, der mit militärischen Mitteln zerschlagen werden müsste. Die indirekte Strategie ist abgeschlossen, die Leiter der großen Strategie haben beschlossen, alle Mittel für die Strategie der Subversion bereit zu stellen. Das noch existierende Volk wurde durch die Subversion stark geschwächt. Die liberale postmoderne Ideologie, die größtenteils von Traditionen gesäubert wurde, ist sehr weit fortgeschritten.“ (S. 18) Für den Autor haben diese ideologischen Überzeugungen auch praktische Relevanz; er schreibt: „Ohne schnelle Gegenmaßnahmen ist die Vernichtung des Volkes nur eine Frage der Zeit.“ (S. 19)

KRUDE BEISPIELE SOLLEN DIE THESEN „BELEGEN“

Im Sinne dieses paranoiden und völkischen Verschwörungskonstruktes zieht der Autor jede Menge gesellschaftspolitische und alltagsweltliche Beispiele heran, um seine These zu untermauern und um die totalitäre Durchdringung der westlichen Gesellschaft von der Subversionsstrategie darzulegen; von Hörgeräteakustikern über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (denen der Autor auf Grundlage einer rassistisch begründeten politischen Ideologie einen „zutiefst subversiven Charakter“ (S. 30) nachweisen will und ihnen einen „infektiösen Charakter“ unterstellt) bis zu Flüchtlingen, Popmusik und Internetpornos. Auch die Medien, die Privatwirtschaft, das ERASMUS-Austauschprogramm, die Popkultur, NGOs und Gesetze gegen „Hasskriminalität“ seien Teil der „Subversion“. Am Beispiel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird die Funktionsweise von Verschwörungskonstrukten deutlich: Nach Ansicht des Autors seien Absätze, die seiner rassistischen Argumentationsweise widersprechen, bewusst eingeführt worden, um die Agenda der Subversion besser zu verschleiern: „Zur besseren Verschleierung dieser Agenda muss man ihr Elemente beimischen, die nicht dazugehören.“ (S. 36) Dieser Argumentationsweise folgend ist jede Falsifizierung einer Verschwörungstheorie letztlich eigentlich ein Beleg für Validität. Jeder ernsthafte Argumentationsaustausch wird somit sinnlos.

AUCH GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT BRACHTE FRANCO A. IN RAGE 

Im Sinne der behaupteten Verschwörung gegen die Homogenität des Volkes wirken in der Gedankenwelt des Autors auch die Diversifizierung von Familienmodellen und die Gleichberechtigung der Frauen:

Unter völliger Ausblendung historischer Prozesse, Fakten und der Gleichwertigkeit der Menschen ordnet der Autor jegliche Wandlungsprozesse der behaupteten „Subversionsstrategie“ unter, die „das Volk“ schwächen und durch Migration austauschen wolle. Es finden sich in dieser völkischen Narration große ideologische Gemeinsamkeiten zu politischen Kampagnen der „Identitären Bewegung“.

Während es zunächst bei Andeutungen bleibt, wer hinter der „Subversion“ steckt, wird Franco A. im Verlauf des Textes deutlicher. Er schreibt: „Es sind immer die Gleichen, die an der Wurzel der Ursache und an der Wurzel der Reaktion sind.“ (S. 50). Er nennt einige Namen, die er für Anführer der „Subversion“ hält, darunter den aus einer jüdischen Familie stammenden Investor George Soros (S. 59) sowie die Unternehmenskette „Kraft Foods“, die von einer „amerikanischen Jüdin deutscher Herkunft“ (S. 84) geleitet werde. Im Interesse dieser „Subversion“ liege es auch, Kriege anzuzetteln, denn „Krieg bedeutet immer eine Schwächung der Völker, denn es opfern sich die Besten, die Fähigsten und die Mutigsten, während die weniger Guten und weniger Mutigen im Hintergrund bleiben. Kriege bedeuten immer eine Bewegung und damit eine Heterogenisierung von Bevölkerungen. Kriege bedeuten immer Flüchtlinge und Asylbewerber. Krieg ist also im Interesse der Subversion.“ (S. 87) Erneut zeigen sich überdeutlich die Gemeinsamkeiten zum Antisemitismus der NS-Agitation, in der Juden die Schuld an den Weltkriegen gegeben wurde. Nach dem Autor sei es eine Tatsache, dass das „Judeseins eine Frage der Gene ist“ (S. 115). Die Erhaltung des Volkes definiert der Autor als nicht nur rassistisch, sondern rassentheoretisch. Heterogenität und „Vermischung“ werden als zerstörerisch darstellt.

ZWISCHEN VÖLKISCHER MENSCHENFEINDLICHKEIT DER NEUEN RECHTEN UND ANTISEMITISMUS DES NS

Der Text des mutmaßlichen Rechtsterroristen ist eine moderne pseudowissenschaftliche, rassistische und antisemitische Hetzschrift, die die Brücke schlägt zwischen der völkisch-grundierten und philosophisch verbrämten Menschen- und Demokratiefeindlichkeit der „Neuen Rechten“ und dem Antisemitismus der Nationalsozialisten. Überdeutlich spricht der Verfasser sich aus gegen die Menschenrechte und die Werte des Deutschen Grundgesetzes. Dies steht im Widerspruch zu § 8 des Soldatengesetzes: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.“

MEHR über Franco A. auf Belltower.News:

• Rechtsextremer Soldat führte Doppelleben als Flüchtling
• Elsässer, Höcke, Kubitschek: Geistige Brandstifter im Fall Franco A.?

MEHR IM INTERNET:

• Die völkisch-rassistische Masterarbeit des Franco A. (Welt, 03.05.2017)

Titelbild: Flickr/ andreavallejos / CC BY-NC-ND 2.0

Es ist die bisher abscheulichste Aktion der „Identitären Bewegung“ und an Menschenverachtung kaum zu übertreffen: Für ihre Kampagne „Defend Europe“ sammelt die IB Spendengelder, um Organisationen daran zu hindern, Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu retten. Doch es gibt auch eine Gegenkampagne.

Von Kira Ayyadi

Bisher fiel die “Identitäre Bewegung” (IB) in Deutschland vor allem mit rassistischen Provokationen auf, die jedoch nicht unmittelbar zum physischen Schaden anderer führte. Doch die neueste Aktion ist von einer ganz anderen Qualität:

Für ihr Ziel, eine „Festung Europa“ zu errichten, sammelt die IB Spenden, um so die Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu verhindern. Bereits Mitte Mai hatten französische Aktivist_innen ein Boot gemietet und damit ein Schiff der Hilfsorganisation „SOS Mediterranee“ am Auslaufen im Hafen der sizilianischen Stadt Catania gehindert. Seither fordert die IB dazu auf, für „Defend Europe“ zu spenden, um so eine Schiffsflotte zu finanzieren.

Spendenziel der “Identitäre Bewegung” bereits erreicht

In einem Video von Martin Sellner, Star der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“, vom 5. Juni 2017, bedankt dieser sich für die eingegangenen Spenden in Höhe von 63.000 Euro, angepeilt waren lediglich 50.000 Euro.

Scheinbar sind Sellner und Co. gar nicht mehr in der Lage das eigentliche Übel zu sehen. Die Argumentation, dass das Unrecht laut IB dort bekämpft wird wo es anfängt, verkennt, dass  die Überfahrt über das Mittelmeer keine Fluchtursache ist, diese liegen ganz woanders, beispielsweise bei Dürrekatastrophen, Kriegen und Armut.

Wegen ihrer hanebüchenen Wahnvorstellung eines großen Austausches der europäischen Bevölkerung durch muslimische Migrant_innen, sehen sich diese neurechten Verschwörungstheoretiker_innen dazu berufen, in italienischen Häfen die Abfahrt von NGO-Schiffen zu verhindern, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Geflüchtete aus dem Mittelmeer zu retten.

Die Neurechten bezeichnen die Seenotretter als “Schlepper”

„Defend Europe“ fordert ein Ende der NGO-Missionen auf dem Mittelmeer, eine Unterstützung der libyschen Küstenwache und Sammelzentren an der nordafrikanischen Grenze. Um diesen Forderungen mehr Gewicht zu verleihen, wollen die IB-Aktivist_innen eine Dringlichkeit schaffen. Und um dies zu erreichen, sind sie dazu bereit, Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen.  

Das Verdrehen der Tatsachen

Das perfide: All die Aktivist_innen, die auf dem Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten, werden von den Neurechten kriminalisiert indem sie diese als „Schlepper“ bezeichnen. Um eine Rechtfertigung für ihre Aktion zu haben, sprechen die Rechtsextremen den Organisationen ab, dass sie im humanitären Einsatz seien und geben ihnen die Schuld für die toten Geflüchteten.

Mit ihrer Aktion will die IB vordergründig das Massensterben im Mittelmeer aufhalten. Die vermeintlichen Erklärungsansätze entbehren jedoch jeglicher Logik: Sie meinen das Leben der Geflüchteten retten zu können, indem sie die Route noch gefährlicher gestalten.

Dass sie jedoch zahlreiche Menschenleben mit ihrer Aktion einer direkten Gefahr aussetzen, darüber findet sich kein Sterbenswörtchen.

Die Seenotretter retten Leben im Mittelmeer

Laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Beginn des Jahres, bis zum 7. Juni 2017 bereits 1.650 Menschen im  Mittelmeer gestorben. Dank der Arbeit zahlreicher Hilfsorganisationen und etlicher freiwilliger Retter ist die Zahl nicht noch höher. Vergangenes Jahr starben bis zu diesem Zeitpunkt über 2.000 Menschen.

Bis Ende Mai dieses Jahres gelangten knapp 70.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Etwa 60.000 von ihnen kamen über die gefährliche und lange Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien. Im selben Vergleichszeitraum 2016 begaben sich insgesamt 200.000 Menschen auf den Seeweg, doch nur 40.000 von ihnen über das zentrale Mittelmeer, die meisten Menschen flüchteten über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Insgesamt sind es also weniger Menschen, die aber eine gefährlichere Route einschlagen mussten. Prozentual gerechnet sind dieses Jahr deswegen mehr Menschen im Mittelmeer gestorben, als 2016.

Obwohl in diesem Jahr trotz sinkender Geflüchteten-Zahlen 20.000 Menschen mehr die Route über das zentrale Mittelmeer eingeschlagen haben, ist die absolute Todesrate im Vergleichszeitraum zu 2016 mit 1.400 zu 1.800 niedriger. Dies ist zu großen Teilen ein Verdienst der humanitären Seenotretter.

Gegenkampagne sammelte binnen weniger Stunden 80.000 Euro Spenden für Seenotrettung

Nachdem „The Guardian“ am Sonntag über „Defend Europe“ berichtet hatte, startete die britische Journalistin Caroline Criado-Perez kurzerhand eine Gegenaktion. Binnen zwei Tagen sind bereits über 80.000 Euro für „Unite Against Terror“ zusammen gekommen.   

Das gespendete Geld geht an „Ärzte ohne Grenzen“ und deren Such- und Rettungstrupps für in Not geratene Flüchtlinge.

Am 17. Juni will die "Identitäre Bewegung" in Berlin demonstrieren. Mit 1.000 Teilnehmern wird gerechnet – seitens der "Identitären Bewegung". Optimistisch, denn tatsächlich hat die “Bewegung” in Deutschland nur etwa 400 Mitglieder. Das alles ist nicht ungefährlich: Die Selbstüberschätzung der angereisten neurechten "Elite" ist so groß, sie könnte zu einer Verschiebung im Raum-Zeit-Kontinuum führen und diese Stadt endgültig in ein schwarzes Loch aus gigantischen Egos, permanenter Selbstbeweihräucherung und feschen Undercuts stürzen. Quasi der Ist-Zustand der "Identitären".

Von Stefan Lauer

Martin Sellner, der österreichische It-Boy der Bewegung, veröffentlichte auf Sezession.de – Götz Kubitscheks Internettagebuch – eine Art Bestandsaufnahme der Neuen Rechten unter dem Titel “Das neurechte Wäldchen” und stellt fest, dass es nicht weiter geht in der "neuen patriotischen Bewegung". Im Stylesheet von Sezession.de scheint festgelegt zu sein, dass ausschließlich Texte in schwurbelnder, pathetischer Prosa das Licht des Internets erblicken dürfen. Dem fügt sich Sellner gerne.

In Kommentaren unter dem Beitrag wird der Autor nicht nur mit Lenin verglichen, sondern allen Ernstes auch die Neue Rechte mit dem Christentum. Denn trotz der Stagnation sieht Sellner ein Licht am Ende des Tunnels, einen ersten Schritt in Richtung Erlösung sozusagen. Er bemüht dabei eine geographische Metapher. Auf der einen Seite stünden die "Politisch Korrekten", auf der anderen Seite die "Dissidenten". Getrennt würden die beiden Gruppen bisher durch eine "karge Todeszone": "von Einschlagskratern übersät, mit Scheinwerfern ausgeleuchtet und von Scharfschützen überwacht." Aber immerhin, die Neue Rechte habe es geschafft, ein "neurechtes Wäldchen" auf dem Todesstreifen zu pflanzen, wo sich unbeobachtet Protagonisten aus beiden Lagern zum Stelldichein träfen. Und nicht nur das: Die Grenze würde porös. Auf dem "antideutschen Schutzwall", der die "Politisch Korrekten" vom Todesstreifen trennt, würden nämlich bereits viele warten, die nur einen Anlass bräuchten, um endlich Schutz in Sellners kleinem Wald zu suchen: "Jeder Terroranschlag, jede Vergewaltigung, jede Aussage von Käßmann und Co. pumpt einen neuen Schwall an Unzufriedenen hinaus, denen es 'einfach reicht'."

Kein schöner Waldspaziergang

Perspektivisch füllt sich also der Todesstreifen, die Grenzen zum Lager der "Dissidenten" verschwimmen und alle könnten endlich mal zusammen so richtig schön unzufrieden sein. Ganz egal über was: Morde, Vergewaltigungen oder erfundene Aussagen und das natürlich zusammen mit den sogenannten "Dissidenten" von der "alten Rechten".

Da können sich im "Wäldchen" Wolfgang Gedeon und Ursula Haverbeck – in Sellners Welt schließlich auch nur "Dissidentin"– treffen und über die jüdische Weltverschwörung und den Holocaust fachsimpeln, Beatrix von Storch kann die "Frühsexualisierung" geißeln, Horst Mahler und Björn Höcke treffen sich auf ein Kaltgetränk mit Landolf Ladig. Schade, dass das Waldsterben vorbei zu sein scheint.

Sellners Text liefert dabei wenig Informatives zum Zustand der Neuen Rechten, dafür aber viele Informationen darüber, wie man sich selbst sehen möchte. Denn: Selbsteinschätzung ist hier vor allem Selbstüberschätzung. Schaut man auf die Umfragewerte der AfD, dann ist "Stagnation" derzeit nicht das erste Wort, das einem einfallen könnte. In den letzten Landtagswahlen blieb die Partei einstellig. Auch Prognosen für die Bundestagswahl sehen sie derzeit bei mageren acht Prozent. Von den 14 Prozent, die die Rechtspopulisten im Oktober in den Umfragen erreichten oder gar den hohen Ergebnissen bei den Landtagswahlen 2016 ist die Partei weit entfernt. Und das, obwohl sie sich noch vor wenigen Monaten im Höhenflug sah. In einem geleakten Strategiepapier schrieben die Rechtspopulisten noch: "Ob Brexit, Wahlerfolge der Freiheitlichen Partei Österreichs oder der Wahlsieg Donald Trumps (…): solche Ereignisse (…) kommen der AfD zugute. (…) Problematisch wird die Lage im Ausland nur, wenn nach ihren Wahlerfolgen 'Rechtspopulisten' bei der Regierungsausübung versagen oder in massive Schwierigkeiten geraten. Dafür dürfte es aber 2017 auf jeden Fall noch zu früh sein." Ein Blick in die Nachrichten beweist: War es nicht. Die FPÖ stellt nicht den Bundespräsidenten in Österreich, genauso wenig wie der Front National in Frankreich, Donald Trump manövriert sich von einer Peinlichkeit zur nächsten und der Brexit ist weiterhin mehr Theorie als Praxis.

Möglicherweise ist Martin Sellner einfach ein bisschen zu weit in sein metaphorischen Wäldchen gewandert und kann nicht mehr genau erkennen, ob er vom "antideutschen Schutzwall" aus vielleicht doch eher ausgelacht als angelächelt wird.

Die Realität ficht Sellner allerdings nicht an. Seine neurechte Baumschule ist der "Ort der Sehnsucht und des neuen Anderen". Wie so oft in der Welt von AfD, Pegida und Co inszeniert auch Sellner sich als verführerischer Outlaw, der Dinge sagt und tut, die sich andere nicht trauen. "Das neue Andere" ist bei Licht und ohne tragenden Pathos betrachtet gar nicht neu, sondern reaktionär, rassistisch und antisemitisch.

Radikalisierung der Radikalen

Das einzige, das jetzt noch schief gehen kann, wäre – laut Sellner – eine Radikalisierung. Dadurch würde der angeblich riesige Rückhalt, den die Neue Rechte und damit die "Identitäre Bewegung" in der breiten Bevölkerung genießt, nämlich verspielt. Er beschwört "Gewaltlosigkeit" und "Transparenz". Dabei muss man sich nur kurz bei der IB umschauen, um zu erkennen, dass die Radikalisierung dieser Bewegung schon längst geschehen ist.

Robert Timm, Berliner Identitären-Chef, steht Anfang Mai zusammen mit dem Brandenburger AfD-Funktionär Jean Pascal Holm inmitten einer Gruppe rechter Fußballfans. Aus der Gruppe heraus wird mehrfach der Hitlergruß gezeigt und Parolen wie "Arbeit macht frei, Babelsberg 03" oder "Zecken, Zigeuner und Juden" gerufen. Oliver S., "Identitäre Bewegung Harz", war Mitglied der Jugendorganisation der NPD und bis 2015 bei Neonazi-Aufmärschen unterwegs. Mario Alexander Müller, der Kopf der "Kontrakultur Halle", einer "Identitären"-Gruppe, ist zweimal wegen Körperverletzung vorbestraft und war ebenfalls Mitglied der "Jungen Nationaldemokraten".

Thorsten Hahnel beobachtet die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt. Laut seiner Einschätzung gegenüber BelltowerNews, stammen etwa zwei Drittel der "Kontrakultur"- und "IB"-Mitglieder aus organisierten Neonazi-Strukturen: "Die 'Identitäre Bewegung' als auch die 'Kontrakultur' ist ein Sammelbecken für Personen aus rechten und neonazistischen Strukturen, die sich strategisch von diesen Szenen abgrenzen wollen.”

An Demonstrationen der "Jungen Alternative" nehmen zusammen mit "Identitären" auch verurteilte Neonazis teil. Pierre B. zum Beispiel, seit Dezember 2016 auf zwei Jahren Bewährung, nachdem er zwei Schüler eines Braunschweiger Gymnasiums so brutal zusammengeschlagen hatte, dass einer der beiden einen doppelten Kieferbruch davon trug. Das "Flensburger Tageblatt" und die taz berichten über eine mögliche Messerattacke auf einen Antifa-Aktivisten durch IB-Anhänger. Und nicht zuletzt gefährdet die IB mit ihrer neuesten Aktion direkt Menschenleben, wenn sie versucht, Seenotretter im Mittelmeer von ihrer Arbeit abzuhalten.

So sehr Sellner und seine Kameraden auch versuchen, die Neue Rechte und die "Identitäre Bewegung" als gemäßigt und respektabel darzustellen, so wenig sind sie das in der Realität. Und egal mit wie viel Pathos Gewaltlosigkeit beschworen wird, der Wirklichkeit hält auch das nicht stand. In Sellners "neurechtem Wäldchen" trifft man keine romantischen "Renegaten" und "Aussteiger", sondern Wutbürger, rechte Schläger, Rassisten und Antisemiten.

Titelfoto oben: Flickr / Hugo Campos / CC BY-NC 2.0

"Reconquista" ist eine der beliebtesten Erzählungen der rechtsradikalen "Identitären Bewegung". Dabei geht es um die "Rückeroberung" Deutschlands und Europas. Einerseits abstrakt von der "Ideologie des Multikulturalismus", andererseits ganz praktisch von Muslim_innen, die in Deutschland oder Europa leben. Am Ende der historischen "Reconquista" war Spanien allerdings nicht nur von der muslimischen Herrschaft befreit, sondern zwang auch alle Juden und Jüdinnen entweder zu konvertieren oder das Land zu verlassen.
 

Von Stefan Lauer

Die IB erklärt auf ihrer Seite das eigene Verständnis von "Reconquista". Über die Konsequnzen für Juden und Jüdinnen wird hier kein Wort verloren. (Screenshot der Website der "Identitären Bewegung)
 

Die "Reconquista" passt perfekt in die Ideologie der IB, die sich, wie in der Neuen Rechten üblich nicht so sehr auf den Nationalsozialismus, sondern auf die "Konservative Revolution" der Weimarer Republik bezieht. Ihr Wunsch war eine hierarchisch strukturierte, autokratisch regierte Gesellschaft. Die IB und andere neurechte Akteure beziehen sich direkt auf diese "konservativ-revolutionären" Intellektuellen. Gleichzeitig auf ein (oft falsch verstandenes) Geschichtsbild, dass Deutschland und Europa in eine Art völkische Geschichtsschreibung presst und einen permanenten Krieg des "Volkes" gegen seine "Unterdrücker" an die Wand malt.
 

Mehr zur Ideologie der Neuen Rechten lesen Sie hier.

Die "Reconquista" der IB erzählt genau diese Geschichte. Die heldenhaften Spanier befreien ihr "Vaterland" von den muslimischen Horden, die es besetzt halten. Am Ende ist Spanien wieder eine souveräne Nation, die nicht mehr von außen unterdrückt und ausgebeutet wird.
 

Screenshot eines Aufklebers, der von der "Identitären Bewegung" verkauft wird. 

Mit der "Wiedereroberung" geht für die IB "Remigration" einher. Ein Wort das angenehmer klingt als Ausweisung, aber am Ende nichts anderes bedeutet. Die IB vertritt "Ethnopluralismus", ein Europa (oder eine Welt) der "Vaterländer", in der alle "Völker" strikt voneinander getrennt sind und auf ihre innere Homogenität achten. Das bedeutet in der Konsequenz, dass alle Menschen die nicht dem "Volk" angehören, das Land verlassen müssten.

Mehr zu Ethnopluralismus lesen Sie hier.
 

Die Realität der Reconquista

Ab 711 hatten Araber weite Teil der iberischen Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht und gründeten Emirate. Zwischen 722 und 1492 versuchten sie spanischen Königreiche im Norden der Halbinsel die Eroberer zurückzudrängen. Die Gründe dafür sind nicht belegt und die Meinungen gehen in der Forschung auseinander. Es könnten religiöse und "nationale" Aspekte eine Rolle gespielt haben. Oft wird als Motiv der Wunsch nach regionaler Selbstbestimmung genannt, es gibt aber auch die Theorie, dass die Herrscher im Norden vor allem auf Landgewinn aus waren und den Konflikt zwischen Christen und Muslimen als Mittel zum Zweck nutzten. Dafür spricht zum Beispiel, dass Christen und Muslime sich oft verbündeten und gegen einen gemeinsamen Gegner, egal ob auf Seiten der Spanier oder Araber kämpften.

Ab 1265 war die letzte Bastion der Araber nur noch Granada. Am 2. Januar 1492 kapitulierte schließlich auch dieses letzte Emirat.
 

Repoblacíon

Nach der "Reconquista" kam die" Repoblacíon", die Wiederbesiedlung. Gegenden deren muslimische Bewohner vertrieben oder getötet worden waren, wurden durch Christen besiedelt. Viele Muslime wurden dazu gezwungen zum Christentum zu konvertieren, was ihnen am Ende aber nichts half. 1614 mussten die letzten Mauren das Land verlassen.
 

Edikt von Alhambra

Sie waren aber nicht die einzigen. Noch im selben Jahr in dem die Reconquista beendet wurde, 1492, wurde das Alhambra-Edikt erlassen und galt für Kastilien und Aragón, die beiden Königreiche, die in etwa das heutige Spanien bilden. Alle Juden und Jüdinnen, die nicht bis zum 31. Juli desselben Jahres zum Christentum konvertiert waren, mussten das Land verlassen. Wieviele Menschen betroffen waren, ist unklar. Die Zahlen variieren zwischen 130.000 und 300.000, bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von etwa 850.000 Menschen. Wieviele Jüdinnen und Juden konvertieren mussten, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Aber auch diejenigen die es taten, waren nicht sicher, sondern wurden oft Opfer der spanischen Inquisition.

Erst 1968 wurde zum ersten Mal wieder eine Synagoge in Madrid eingeweiht und das Edikt für unwirksam erklärt, aber erst am 500. Jahrestag, 1992 außer Kraft gesetzt.
 

Fakten statt Schlagworte

Die "Reconquista" wie sie die IB versteht, passt perfekt in ihr rechtsextremes Weltbild. Aber wie so oft, ist die Wahrheit nicht schwarz und weiß. Die "Reconquista" war kein Aufstand der "Unterdrückten" gegen "ausländische Unterdrücker", sondern eine Rückeroberung aus ökonomischen und politischen Gründen, die nicht trennscharf zwischen Muslimen und Christen verlaufen ist. Die Konsequenzen für Muslime, die danach friedlich in Spanien leben wollten, waren katastrophal. Genauso wie für Juden und Jüdinnen, die urplötzlich ihre Heimat verloren und bedroht wurden. Die Strategie der "Identitären" setzt allerdings nicht auf komplexe Fakten, sondern auf einfache Schlagworte, die die Welt einfacher erscheinen lassen.   

Mehr zu:
 

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• Islamfeindlichkeit

Titelbild: Flickr / Florian Bugiel / CC BY-SA 2.0

Demokratische Bildungsarbeit unter Polizeischutz: In Roßwein (Mittelsachsen) missfiel eine politische Bildungsveranstaltung zum Thema "Neue Rechte" einer AfD-nahen "Asylkritiker"-Initiative. Die Folge: Großer Polizeiaufwand und eine äußerst gut besuchte Veranstaltung.

Von Simone Rafael

Als der soziokulturelle Verein "Treibhaus e.V." aus Döbeln vor Monaten die Redaktion von Belltower.News anfragte, ob wir einen Input zum Thema "Was ist neu an der Neuen Rechten?" im Oktober in Roßwein geben würden, haben wir mit Freuden ja gesagt - schließlich sehen wir es als unsere Aufgabe, Erkenntnisse über demokratiefeindliche Bestrebungen mit denen zu teilen, die im praktischen Leben mit entsprechenden Ideologien, Provokationen und Akteuren konfrontiert sind. Keiner der beteiligten Akteure konnte damals ahnen, welche Wellen diese Veranstaltung schlagen würde, die am gestrigen 17.10.2017 im Rathaussaal der Stadt Roßwein stattgefunden hat.

Zur Erinnerung: Die „Neue Rechte“ ist eine Spielart des Rechtsextremismus. Es ist eine Selbstbezeichnung des Teils der rechtsextremen Szene, der sich als “„intellektuelle Elite“ versteht, also als diejenigen, die an Konzepten arbeiten, Rechtsextremismus salonfähig zu machen, indem sie ihn als vermeintlich konservativ verschleiern. Dies ist allerdings reine Taktik: Auch der so genannten “Neuen Rechten“ geht es um eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und um eine Abschaffung der Menschenrechte, der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Freiheit des Individuums, sein Leben zu gestalten, zugunsten eines angenommenen, einheitlichen “Volkswillens“. Dankenswerterweise hat dies jüngst einer der Köpfe und Publizisten  der “Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, im Gespräch mit dem “New York Times Magazine“ in aller Offenheit formuliert: Er hätte nichts dagegen, wenn jetzt ein Führer komme, um Merkel zu ersetzen und ihre Entscheidung bezüglich der Flüchtlinge zu korrigieren. Der Führer müsse auch jenseits des Gesetzes handeln können. Kubitsche wörtlich: „Es wäre gut, wenn jemand käme, der sagt: Das Experiment ist vorbei. Das Parlament wird nicht herangezogen. Ich handele jetzt mit meiner Macht über Verwaltung, Staatsorgane, Polizei, Militär, Grenzpatrouillen, und jetzt ist Schluss, Grenzen geschlossen. Wer sich assimilieren will, kann bleiben. Die das nicht tun, müssen gehen.“

Interessant also, das im lokalen Rahmen von Roßwein sich sowohl eine so genannte “asylkritische“ aka flüchtlingsfeindliche Initiative, als auch die lokale AfD, von einer politischen Bildungsveranstaltung zum Thema “Neue Rechte“ angegriffen fühlten. Die lokale AfD kündigte im Vorfeld Protest an (vgl. Artikel in der LVZ zum Thema), hielt sich dann aber doch zurück, weil die Vereinigung “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ eine Gegenkundgebung anmeldete. Die sind übrigens nicht zu verwechseln mit „Roßwein wehrt sich“ oder „Roßwein wehrt sich für Demokratie“, denn der Ort mit rund 7.000 Einwohner_innen hat gleich drei Initiativen dieser Art.

Weil die Ankündigung der Gegenveranstaltung, bereits gespickt mit Verleumdungen gegen den Veranstalter Treibhaus e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung, auch regional von “Pegida“ und “Legida“ geteilt wurden, sahen sich die lokalen Behörden gezwungen, Gegendemo und Veranstaltung durch Polizei zu trennen. Dies war in Roßwein erstmals der Fall.

Der politischen Bildungsveranstaltung hat das nicht geschadet. Der Vortrag war sehr gut besucht – die Gegenwehr hatte einen regelrechten Werbeeffekt. Die Verunsicherung, die die Ankündigung einer Gegendemo auslösen sollte, hat also nicht gefruchtet, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Der von Treibhaus e.V. angemietete Rathaussaal war gefüllt mit interessierten Menschen aus Roßwein und Umgebung. Veranstaltung und Gespräche fanden ohne Störung statt und waren angeregt und konstruktiv.

Auf der “asylkritischen” Veranstaltung vor dem Rathaus war dagegen Platz. Rund 35 Menschen fanden sich zur Gegenkundgebung von “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ ein, die von 17:30 – einer Stunde vor Veranstaltungsbeginn – bis 22 Uhr angemeldet war. Manche hatten selbst gebastelte Schilder dabei, andere riesengroße Deutschlandfahnen. Ein großer Mann mit Wirmerflaggen-T-Shirt mühte sich, die Besucher unserer Veranstaltung zu fotografieren, kam aber nicht nah genug heran. Ein Redner bemerkte traurig, dass in Roßwein ja rund 28 Prozent der Menschen AfD gewählt hätten, dementsprechend also eigentlich 2.000 Menschen hätten da sein müssen, und dann wäre der Platz ja voll gewesen. Ob die Wähler_innen sich nicht als so zur „Neuen Rechten“ gehörig fühlten, wie die Anwesenden oder schlicht keine Lust hatten, ihren Abend mit einer Demonstration zu verbringen, wissen wir nicht. Interessant allerdings: Von der Kleinstkundgebung macht ein offenbar zu “Legida“ gehörender Kameramann (zumindest bezeichnete ihn “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ so) einen Facebook-Livestream. Und hier bekommt die Initiative den Zuspruch, der ihr vor Ort verwehrt bleibt: Bestärkende Grüße von Gleichgesinnten aus der ganzen Bundesrepublik flattern hier per Kommentar ein – zumindest in den ersten Minuten des Streams.
 

Dank gilt der Polizei in Roßwein, die unsere Veranstaltung gut begleitet und allen Besucher_innen ermöglicht hat, sie ohne bedrohliche Unannehmlichkeiten zu besuchen (vgl. dazu auch Bericht in der LVZ). Ebenso gebührt dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Roßwein dank, die im Vorfeld ebenfalls stark angefeindet wurden und ihre Entscheidung, den Vortrag im angemieteten Rathaussaal zu veranstalten, souverän verteidigt haben. Um die vorgetragenen Verleumdungen über den angeblichen Linksextremismus demokratischer Akteure sind anwaltliche Prüfungen eingeleitet.

Das Ergebnis des Abends ist also denkbar gut. Trotzdem gehört es wohl zur neuen Realität in Orten mit starker rechtspopulistischer Politikbeteiligung, zukünftig noch mehr als bisher verteidigen zu müssen, sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. Wir wünschen allen, die dies tun, viel Kraft und Durchhaltevermögen! Und in diesem Sinne auch vielen Dank an die Veranstalter_innen vom Treibhaus e.V., die seit zwanzig Jahren demokratische Jugendkulturarbeit in der Region machen.

Wer sich nun für die lokale rechte Szene in Roßwein und Umgebung interessiert: Das Projekt “FAIR - Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus” des Treibhaus Döbeln e.V. hat jüngst den Bericht “blickpunkt.rechts 2017“ veröffentlicht, online hier zu finden:

• https://treibhaus-doebeln.de/wp-content/uploads/2017/09/blickpunkt.rechts2017.pdf