Medien und Politiker*innen reißen gezogene Linien zwischen Konservativen und Neurechten ein. Möchtegern-Elite und Internethetzer kommen sich näher. Verschwörungsideologen*innen und neurechte Akteure*innen treffen sich zunehmend auf Veranstaltungen. Für Oktober wird eine "Freie Messe" in Berlin zur Vernetzung einer breiten nicht NS-bezogenen Rechten angekündigt, wie sie es vorher noch nicht gab.
Von Roland Sieber
Die Fixierung auf die Gegnerschaft von Multikulturalismus und "Linksextremismus" eint die nicht NS-bezogene Rechte: Ursache allen Übels sei die "falsche" Toleranz des Linksliberalismus der 68er. Dieses gemeinsame Feindbild ist auch das Scharnier zum Rechtskonservatismus.
Mit seinem Kommentar "Ende der Sozialromantik" zum Pogrom von Rostock-Lichtenhagen riss der verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik der konservativen FAZ, Jasper von Altenbockum, die mühsam errichtete Brandmauer zur "Neuen Rechten" ein. Dem rassistische Mob, der im August 1992 die Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen in Brand steckte und stundenlang die Feuerwehr daran hinderte, Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten, gewinnt Altenbockum positiv ab, dass dieser nach ihm erst die "Sozialromantiker" zur Besinnung brachte und so den Weg für eine gesteuerte Einwanderungspolitik frei machte. Dies war wohl selbst für die FAZ zu viel des Positiven für ein Pogrom, so dass die Onlineversion nachträglich entschärft wurde. Aber auch danach war noch von einer "Utopie namens Multikulturalismus" die Rede, die gerade erst geboren worden war, aber schon den Keim des Scheiterns in sich trug.
Zu viel war auch ein von der Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig geschriebener Artikel in der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit". In dem Rechtsaußenblatt griff sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf an und schrieb im rechten Duktus von einem "politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte" sowie von einer angeblichen "falschen und gelenkten Berichterstattung". Der Kampf gegen eine "Political Correctness", die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrückt, schaffte es mit dem Satz "Man wird ja wohl noch sagen dürfen" während der Sarrazin-Debatte auf die Titelseite der "Bild"-Zeitung und ist Namensvorbild des kulturrassistischen Webblogs "Politically Incorrect". Nach dem Vertrauensentzug durch ihre Fraktionskollegen musste Ludwig als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten.
Antimuslimischer Rassismus
Richard Millet, ein angesehenen Lektor und Herausgeber des französischen Verlags Gallimard, lobt Breivik als Künstler, sieht die christliche Zivilisation vom Multikulturalismus und Islam bedroht und den Antirassismus als eine Form des "intellektuellen Terrorismus". Seitdem darf er zwar weiterhin für den Verlag als Lektor Autoren*innen betreuen, allerdings nur als freier Mitarbeiter von zu Hause aus.
Bereits 2011 gaben die Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Martin Lichtmesz das Buch "Europa verteidigen" mit zehn Texten des Breivik-Vorbilds Fjordman im neurechten Verlag Antaios heraus. Sein neuestes Buch "Neue Weltordnung" durfte Kleine-Hartlage im Mai diesen Jahres auf Einladung der Freien Wähler in Frankfurt vorstellen. Im Rahmen dieser Lesereihe traf der Sozialwissenschaftler anschließend in Stuttgart die rassistischen BPE-Aktivisten*innen Ilona Schliebs und Michael Merkle alias Kybeline und Michael Mannheimer, wie er auf seinen Blog "Korrektheiten" mitsamt Foto berichtet.
Kleine-Hartlage und Mannheimer (Quelle: Screenshot von "korrektheiten.com")
Neurechte Messe
Inhaber des Antaios-Verlags ist Götz Kubitschek, der Initiator der "Freien Messe Berlin" am 6. Oktober. Zusammen mit Kleine-Hartlage präsentiert er dort das Herbstprogramm von Antaios. Kubitschek – der als einer der deutschen Vordenker der Neuen Rechten gilt – ist zugleich verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Sezession". Als Mitorganisator der Messe im Berliner Stadtteil Wilmersdorf tritt Felix Menzel auf, der Gründer und Chefredakteur des neurechten Jugendmagazins "Blaue Narzisse".
Die Messe soll das erste "zwischentag" genannte Vernetzungstreffen von konservativen und neurechten Initiativen und Organisationen werden. Zu dem angekündigten Großevent sind bisher 24 Aussteller namentlich auf der Homepage veröffentlicht, darunter die Wochenzeitung "Junge Freiheit", die Stresemann Stiftung, einige Burschenschaften sowie der Allgemeine Pennälerring (APR), in dem burschenschaftlich ausgerichtete Schülerverbindungen organisiert sind.
Der "zwischentag" auf Facebook (Screenshot, Störungsmelder)
Den ganzen Messetag über soll in einem Saal für jeweils rund 100 Hörer*innen ein Begleitprogramm an Lesungen, Präsentationen und Podiumsdiskussionen angeboten werden. Von 15:30 bis 16 Uhr findet eine Diskussion unter der Fragestellung "Ist der Islam der Feind?" statt. Diese wird zusammen von Vertretern*innen des nationalistischen Monatsmagazins "Zuerst" und PI-News moderiert. Zum Abschluss feiert abends das Institut für Staatspolitik (IfS) – das bedeutendste deutschsprachige neurechte "Think Tank"– die 50. Ausgabe seiner Zeitschrift "Sezession".
Am Veranstaltungsort vor dem AVZ Veranstaltungszentrum "Logenhaus" im Berlin-Wilmersdorf ist an diesem Samstag mit antirassistischen Gegenprotesten zu rechnen.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem "Störungsmelder"-Blog von Zeit Online.