Demokratische Bildungsarbeit unter Polizeischutz: In Roßwein (Mittelsachsen) missfiel eine politische Bildungsveranstaltung zum Thema "Neue Rechte" einer AfD-nahen "Asylkritiker"-Initiative. Die Folge: Großer Polizeiaufwand und eine äußerst gut besuchte Veranstaltung.
Von Simone Rafael
Als der soziokulturelle Verein "Treibhaus e.V." aus Döbeln vor Monaten die Redaktion von Belltower.News anfragte, ob wir einen Input zum Thema "Was ist neu an der Neuen Rechten?" im Oktober in Roßwein geben würden, haben wir mit Freuden ja gesagt - schließlich sehen wir es als unsere Aufgabe, Erkenntnisse über demokratiefeindliche Bestrebungen mit denen zu teilen, die im praktischen Leben mit entsprechenden Ideologien, Provokationen und Akteuren konfrontiert sind. Keiner der beteiligten Akteure konnte damals ahnen, welche Wellen diese Veranstaltung schlagen würde, die am gestrigen 17.10.2017 im Rathaussaal der Stadt Roßwein stattgefunden hat.
Zur Erinnerung: Die „Neue Rechte“ ist eine Spielart des Rechtsextremismus. Es ist eine Selbstbezeichnung des Teils der rechtsextremen Szene, der sich als “„intellektuelle Elite“ versteht, also als diejenigen, die an Konzepten arbeiten, Rechtsextremismus salonfähig zu machen, indem sie ihn als vermeintlich konservativ verschleiern. Dies ist allerdings reine Taktik: Auch der so genannten “Neuen Rechten“ geht es um eine Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und um eine Abschaffung der Menschenrechte, der Gleichwertigkeit aller Menschen und der Freiheit des Individuums, sein Leben zu gestalten, zugunsten eines angenommenen, einheitlichen “Volkswillens“. Dankenswerterweise hat dies jüngst einer der Köpfe und Publizisten der “Neuen Rechten“, Götz Kubitschek, im Gespräch mit dem “New York Times Magazine“ in aller Offenheit formuliert: Er hätte nichts dagegen, wenn jetzt ein Führer komme, um Merkel zu ersetzen und ihre Entscheidung bezüglich der Flüchtlinge zu korrigieren. Der Führer müsse auch jenseits des Gesetzes handeln können. Kubitsche wörtlich: „Es wäre gut, wenn jemand käme, der sagt: Das Experiment ist vorbei. Das Parlament wird nicht herangezogen. Ich handele jetzt mit meiner Macht über Verwaltung, Staatsorgane, Polizei, Militär, Grenzpatrouillen, und jetzt ist Schluss, Grenzen geschlossen. Wer sich assimilieren will, kann bleiben. Die das nicht tun, müssen gehen.“
Interessant also, das im lokalen Rahmen von Roßwein sich sowohl eine so genannte “asylkritische“ aka flüchtlingsfeindliche Initiative, als auch die lokale AfD, von einer politischen Bildungsveranstaltung zum Thema “Neue Rechte“ angegriffen fühlten. Die lokale AfD kündigte im Vorfeld Protest an (vgl. Artikel in der LVZ zum Thema), hielt sich dann aber doch zurück, weil die Vereinigung “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ eine Gegenkundgebung anmeldete. Die sind übrigens nicht zu verwechseln mit „Roßwein wehrt sich“ oder „Roßwein wehrt sich für Demokratie“, denn der Ort mit rund 7.000 Einwohner_innen hat gleich drei Initiativen dieser Art.
Weil die Ankündigung der Gegenveranstaltung, bereits gespickt mit Verleumdungen gegen den Veranstalter Treibhaus e.V. und die Amadeu Antonio Stiftung, auch regional von “Pegida“ und “Legida“ geteilt wurden, sahen sich die lokalen Behörden gezwungen, Gegendemo und Veranstaltung durch Polizei zu trennen. Dies war in Roßwein erstmals der Fall.
Der politischen Bildungsveranstaltung hat das nicht geschadet. Der Vortrag war sehr gut besucht – die Gegenwehr hatte einen regelrechten Werbeeffekt. Die Verunsicherung, die die Ankündigung einer Gegendemo auslösen sollte, hat also nicht gefruchtet, sondern sich ins Gegenteil verkehrt. Der von Treibhaus e.V. angemietete Rathaussaal war gefüllt mit interessierten Menschen aus Roßwein und Umgebung. Veranstaltung und Gespräche fanden ohne Störung statt und waren angeregt und konstruktiv.
Auf der “asylkritischen” Veranstaltung vor dem Rathaus war dagegen Platz. Rund 35 Menschen fanden sich zur Gegenkundgebung von “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ ein, die von 17:30 – einer Stunde vor Veranstaltungsbeginn – bis 22 Uhr angemeldet war. Manche hatten selbst gebastelte Schilder dabei, andere riesengroße Deutschlandfahnen. Ein großer Mann mit Wirmerflaggen-T-Shirt mühte sich, die Besucher unserer Veranstaltung zu fotografieren, kam aber nicht nah genug heran. Ein Redner bemerkte traurig, dass in Roßwein ja rund 28 Prozent der Menschen AfD gewählt hätten, dementsprechend also eigentlich 2.000 Menschen hätten da sein müssen, und dann wäre der Platz ja voll gewesen. Ob die Wähler_innen sich nicht als so zur „Neuen Rechten“ gehörig fühlten, wie die Anwesenden oder schlicht keine Lust hatten, ihren Abend mit einer Demonstration zu verbringen, wissen wir nicht. Interessant allerdings: Von der Kleinstkundgebung macht ein offenbar zu “Legida“ gehörender Kameramann (zumindest bezeichnete ihn “Roßwein wehrt sich gegen Politikversagen“ so) einen Facebook-Livestream. Und hier bekommt die Initiative den Zuspruch, der ihr vor Ort verwehrt bleibt: Bestärkende Grüße von Gleichgesinnten aus der ganzen Bundesrepublik flattern hier per Kommentar ein – zumindest in den ersten Minuten des Streams.
Dank gilt der Polizei in Roßwein, die unsere Veranstaltung gut begleitet und allen Besucher_innen ermöglicht hat, sie ohne bedrohliche Unannehmlichkeiten zu besuchen (vgl. dazu auch Bericht in der LVZ). Ebenso gebührt dem Bürgermeister und der Stadtverwaltung Roßwein dank, die im Vorfeld ebenfalls stark angefeindet wurden und ihre Entscheidung, den Vortrag im angemieteten Rathaussaal zu veranstalten, souverän verteidigt haben. Um die vorgetragenen Verleumdungen über den angeblichen Linksextremismus demokratischer Akteure sind anwaltliche Prüfungen eingeleitet.
Das Ergebnis des Abends ist also denkbar gut. Trotzdem gehört es wohl zur neuen Realität in Orten mit starker rechtspopulistischer Politikbeteiligung, zukünftig noch mehr als bisher verteidigen zu müssen, sich für Demokratie und Menschenrechte zu engagieren. Wir wünschen allen, die dies tun, viel Kraft und Durchhaltevermögen! Und in diesem Sinne auch vielen Dank an die Veranstalter_innen vom Treibhaus e.V., die seit zwanzig Jahren demokratische Jugendkulturarbeit in der Region machen.
Wer sich nun für die lokale rechte Szene in Roßwein und Umgebung interessiert: Das Projekt “FAIR - Fit gegen Antisemitismus, Intoleranz und Rassismus” des Treibhaus Döbeln e.V. hat jüngst den Bericht “blickpunkt.rechts 2017“ veröffentlicht, online hier zu finden:
