Die neurechte "Identitäre Bewegung" tritt immer offensiver in der Öffentlichkeit auf. Als Jugendbewegung "ohne Migrationshintergrund" wollen sie ein Revival des völkischen Nationalismus und nationaler Identität in den politischen Diskurs einbringen. Mit Botschaften wie "Festung Europa" vertreten sie ihre rassistische und ausgrenzende Ideologie. Doch woher stammen das Vokabular und das Konzept der Identitären? Dahinter steht ein Netzwerk neurechter „Think-Tanks“, die über Veranstaltungen und Zeitschriften Plattformen schaffen, in denen sich vernetzt wird.
Von Emil Herbst
"Willkommen auf unserem Campus". Mit einem großen Banner werden die Erstsemester-Studierenden in Halle bei ihrer Immatrikulationsfeier letzten Oktober begrüßt. Seltsamerweise ist aber nicht das Logo der Uni oder des Studierendenrats zu sehen, sondern ein gelber griechischer Buchstabe. Was hat es damit auf sich?
Diese Aktion steht beispielhaft für das Auftreten der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Der griechische Buchstabe Lambda ist das Erkennungszeichen der Gruppe. Spätestens seit der Besteigung des Brandenburger Tors im August 2016 drängen sie immer selbstbewusster in den öffentlichen Raum und versuchen mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Ihre Aktionen wirken spontan, sind aber gut organisiert. Dabei übernehmen sie Strategien, die bisher vor allem aus der linken Szene bekannt sind. Sie besetzen kurzzeitig öffentliche Gebäude, stören Veranstaltungen oder treffen sich zu spontanen Demonstrationen. Ganz nach dem Prinzip: Kleiner Aufwand mit großem medialem Widerhall. Selbst ihre Slogans haben sie sich abgeguckt. So wird aus "No Nation, No Border" ganz schnell "Pro Nation, Pro Border". Nicht sehr kreativ, aber eingängig.
Dabei wird alles gefilmt und auf sämtlichen Kanälen online verbreitet. Im Internet, der Bereich in dem die Identitären am offensivsten auftreten, gibt man sich modern und hip, veröffentlicht Musik-Videos und präsentiert selbstbedruckte Jutebeutel. Man wirbt vor allem um junge Menschen. Selbst bezeichnen sie sich als Jugendbewegung, die "Jugendlichen ohne Migrationshintergrund" eine politische Plattform bieten wollen.
Wenn es um Verbindungen zum Rechtsextremismus geht, geben sie sich die Identitären bewusst zurückhaltend und gemäßigt. Sie bezeichnen sich als "Patrioten", die sich um die Zukunft Deutschlands sorgen, und distanzieren sich vom Nationalsozialismus als veraltete Weltanschauung.
Aber was meinen die Identitäre eigentlich, wenn sie sagen, dass sie sich um Deutschlands Zukunft sorgen? Und wie sieht diese Zukunft aus?
Da ist dann plötzlich Schluss mit der Zurückhaltung und dem gemäßigten Auftreten. Spätestens wenn man sich ihre Mitglieder und Inhalte ansieht, wird man stutzig. Auf ihrer Webseite fordern sie die "Erhaltung der ethnokultureller Identität", um die "jahrtausendalte Völkerfamilie Europas zu erhalten". Sie wollen Grenzen bauen, um kulturelle Vielfalt zu schützen.
Woher kommen die Bezeichnungen "ethno-kulturell" oder "Völkerfamilie" und wie passt das zusammen: Grenzen und Vielfalt?
Hinter diesen Inhalten steht die Ideologie der Neuen Rechten. Ihr Ziel ist eine Weltordnung globaler Apartheid, die sie Ethnopluralismus nennen. Diese Vielfalt, von der sie sprechen, täuscht. Tatsächlich geht es um die Trennung von Menschen aufgrund ihrer Kultur und Herkunft und einer Rückkehr zum völkischen Nationalismus.
Der Ethnopluralismus ist aber nur ein Teil des Konzepts der „Neuen Rechten“ und die „Identitäre Bewegung“ ist nur einer ihrer Akteure. Sie ist das junge Sprachrohr eines Netzwerkes von Verlagen, Organisationen und Personen, die untereinander vernetzt sind und das Ziel haben die Gesellschaft zu verändern. Die Ideologie und Strategie dazu liefern neurechte Think-Tanks, die bei Tagungen und Vorträgen ihre Ideologie und Strategie verbreiten. Zudem bieten sie Plattformen, um sich auszutauschen und zu vernetzen.
Die zentrale Anlaufstelle in Deutschland ist das "Institut für Staatspolitik" des neurechten Verlegers Götz Kubitschek. Dieser versucht seit den 1990ern zusammen mit Autor_innen der Rechtsaußen- Zeitung "Junge Freiheit" ein Scharnier zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus herzustellen. Bei Veranstaltungen des Instituts lassen sich bekannte Köpfe wie AfD-Politiker Björn Höcke, „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer und der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider blicken.
Die Strategie der „Neuen Rechten“ besteht darin, in möglichst viele Gesellschaftsbereiche zu wirken. So tummeln sich im Umfeld des IfS nicht nur AfD-Politiker_innen, sondern auch Akteure, die auf der Straße für die Bewegung werben. Daher befinden sich unter den Autoren der institutseigenen Zeitschrift auch Akif Pirincci und Martin Sellner. Pirincci trat als Redner bei „Pegida“ auf und wurde wegen Volksverhetzung schuldig gesprochen. Martin Sellner ist ein führender Kopf der „Identitären Bewegung Wien“.
Im Jahr 2012 wurde das neueste Projekt der „Neuen Rechten“ in Berlin eröffnet. Es trägt den Namen "Bibliothek des Konservativismus" und stellt Interessierten eine Sammlung konservativer bis neurechter Literatur zur Verfügung. Hinter der Bibliothek steht die "Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung", dessen Vorsitzender seit 2007 Dieter Stein ist, der gleichzeitig als Chefredakteur der Jungen Freiheit tätig ist. Dort finden Veranstaltungen von Abtreibungsgegner_innen und Seminare zu den Autoren der Weimarer Antidemokraten statt.
Das "Thule-Seminar" ist eine der ältesten Ableger der Neuen Rechten, die ihre Ursprünge in Frankreich hat. Seit 1980 veranstaltet der Gründer Pierre Krebs Treffen und veröffentlicht Kalender und Zeitschriften. Seit den 1990ern ist die Relevanz des Seminars jedoch zurückgegangen, da es nicht gelang, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. Seitdem arbeitet Krebs vor allem an einer Festigung nach innen und tritt bei Veranstaltungen auf.
Das "Studienzentrum Weikersheim" ist ein 1979 vom CDU-Politiker Hans Filbinger gegründeter Think-Tank, um die "geistige Auseinandersetzung mit der Kulturrevolution von 1968 zu führen", der sie einen "christlich fundierten Konservativismus" entgegenstellen will. Sie gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten und bildet bei der Auswahl ihrer Referent_innen eine Schnittstelle zwischen Konservativismus und der Neuen Rechten. Ein Mitglied des Präsidiums ist der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider. Er trat als Referent bei Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik und bei „Compact-Konferenzen“ auf und verfasste zusammen mit Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer eine Verfassungsklage. Unterstützt wurde diese von der "Ein-Prozent-für-unser-Land"-Bewegung, die der „Identitären Bewegung“ nahesteht.
Das "Deutsche Kolleg" wurde 1994 von Reinhold Oberlercher, Uwe Meenen und Horst Mahler als Nachfolgeeinrichtung des Berliner Lesekreises der Jungen Freiheit gegründet. 2004 wurden die Gründer wegen Volksverhetzung angeklagt, da sie ein Verbot jüdischer Gemeinden, die Ausweisung aller Asylbewerber und die Ausweisung aller nicht arbeitenden Ausländer gefordert hatten. Mahler bekam dafür eine Haftstrafe von 9 Monaten. Das Kolleg steht der "Reichsbürger-Bewegung" nahe. Nils Wegner bezeichnete im August 2015 in Götz Kubitscheks Zeitschrift "Sezession" Reinhold Oberlercher als "eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers". Bücher von Oberlercher werden auch über Kubitscheks „Antaios Verlag“ vertrieben.
Die "Europäische Aktion" (EA) ist eine Gruppe von Holocaust-Leugnern und Neonazis, deren Ziel es ist, alle "Nicht-Europäer" aus Europa zu verbannen und eine wehrhafte europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einzuführen. Grundlage dieser europäischen Neuordnung sollen ethnisch und kulturell homogene Nationalstaaten sein. Die Gruppe existiert seit 2010 und versteht sich selbst als Gegenprojekt zur Europäischen Union. Sie veranstalten Seminare und jährlich ein "Europa-Fest".
Gemeinsam ist all diesen Institutionen, dass sich ihre thematische Ausrichtung mit der Neuen Rechten überschneidet. Bei einigen Think-Tanks geschieht dies durch die inhaltliche Schwerpunktsetzung, bei anderen durch ein klares Bekenntnis zur "Neuen Rechten" und ihren Zielen. Dazu gehört zum einen der obengenannte Ethnopluralismus, zum anderen die "Konservative Revolution". Das Begriffspaar "Konservativ" und "Revolution" wirkt in diesem Zusammenhang erst einmal widersprüchlich. Wie kann man etwas bewahren wollen, indem man im gleichen Atemzug eine radikale Veränderung fordert?
Gemeint ist eine Revolution von rechts, also die Wiederherstellung vermeintlich konservativer Werte, die sich gegen eine angebliche Kulturrevolution der 68iger wendet. Die "Konservative Revolution" ist ein von Armin Mohler, dem Privatsekretär Ernst Jüngers, geschaffenes politisches Ziel der "Neuen Rechten", bei dem es um die Erlangung kultureller Hegemonie geht. Politische Vorbilder hierfür sind die Weimarer Antidemokraten. Eine Gruppe national-konservativer Autoren in der Weimarer Republik, die sich gegen den Liberalismus und Parlamentarismus engagiert haben und als Wegbereiter der Nationalsozialisten gelten.
Die Verlinkungen führen zu den Lexikonartikeln über die jeweilige Institution.
Richtigstellung
In einer älteren Version dieses Beitrags wurde behauptet, Götz Kubitschek habe im August 2015 in seiner Zeitschrift ‚Sezession‘ Reinhold Oberlercher als ‚eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers‘ bezeichnet. Diese Behauptung ist unrichtig. Tatsächlich hat nicht Götz Kubitschek, sondern der Autor Nils Wegner Herrn Reinhold Oberlercher als ‚eine der schillerndsten Persönlichkeiten des rechten Lagers‘ bezeichnet. Götz Kubitschek ist allerdings Herausgeber der Zeitschrift ‚Sezession‘ in der diese Behauptung veröffentlicht wurde.
Außerdem stand in einer Vorversion dieses Artikels, Reinhold Oberlercher habe seine Bücher auch in Kubitscheks ‚Antaios Verlag‘ veröffentlicht. Auch diese Behauptung ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr, dass Bücher von Reinhold Oberlercher auch über den ‚Antaios Verlag‘ vertrieben werden.
Die Redaktion und Emil Herbst