"Ein Prozent für unser Land"– NGO der Neuen Rechten

Die Beziehungen von "Ein Prozent für unser Land" in die rechtspopulistische Szene in Deutschland, visualisiert mit Fanpage Karma.

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Neue Wege in der Hetze gegen Geflüchtete und Demokratie: Publizisten und Meinungsmacher aus der Neuen Rechten und aus dem AfD-Umfeld versuchen sich in Initiativen- und Crowdfunding-Arbeit. Das Ergebnis heißt „Ein Prozent für unser Land“, sieht gefällig aus, ist aber inhaltlich flüchtlingsfeindilch und organisatorisch dubios.

Text Trude Brinker / Recherche Miro Dittrich, no-nazi.net

Am 13. November 2015 stellte Götz Kubitschek, neu-rechter Verleger, Redakteur der Zeitschrift "Sezession" und Gründer des "Instituts für Staatspolitik", die Initiative "Ein Prozent für unser Land" vor. Jürgen Elsässer, Herausgeber des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins "Compact", nennt die Initiative gerne "Greenpeace für Deutschland". "Ein Prozent" inszeniert sich auf ihrer Homepage als "Graswurzelorganisation", deren inhaltlicher Aufhänger die angebliche "Flüchtlingsinvasion oder auch Asylkatastrophe" ist. Sie wollen die "Auflösung der Rechtsordnung und der Staatlichkeit Deutschlands" durch eine "aufgezwungene Willkommenskultur" und "die Lügen der Politik und Medien" verhindern.

Der Name "Ein Prozent für unser Land" steht dafür, dass die Unterstützung von einem Prozent der Deutschen ausreichen soll, um dieses Projekt zu verwirklichen. Weiter beschreiben "Ein Prozent" als Aufgaben "dokumentieren, vernetzen, recherchieren und klagen". Der Widerstand gegen die Asylpolitik der Bundesregierung soll durch "Ein Prozent" vernetzt und unterstützt werden, um "die Struktur einer wirkmächtigen Gegenbewegung aufzubauen": Also alle flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen, Bürgerinitiativen, Informationsveranstaltungen und ähnliches. Dafür betreibt sie nach eigener Angabe zur Finanzierung Crowdfunding.

Was genau wird gefordert?

Die auf der Website und in sozialen Netzwerken verbreiteten Aussagen von "Ein Prozent für Deutschland" zu ihren konkreten politischen Zielen und Vorgehensweisen bleiben mehr als schwammig. Auf ihrer Seite stehen die Forderungen:

Grenzsicherung gegen illegale Einreise
Registrierung und konsequente Abschiebung aller bereits illegal Eingereisten
Schutz des Volks- und Privateigentums.

Wer ist beteiligt?

Neben Götz Kubitschek sind weitere bekannte Unterstützer von "Ein Prozent für unser Land" der Querfront-Publizist und Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, der Strafrechtler und AfD-Sympathisant Prof. Karl Albrecht Schachtschneider und der Vorsitzende der Patriotischen Plattform (PP) in der AfD, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Als Leiter des Projekts "Ein Prozent" tritt auf der Homepage Philip Stein auf, unter anderem Sprecher der Burschenschaft Germania Marburg. Maßgeblich unterstützt wird er von Martin Sellner, Gallionsfigur der "IB Wien".

Das Projekt "Ein Prozent" ist also als ein Gemeinschaftsprodukt der Neuen Rechten aus Deutschland und Österreich einzustufen. Klar kommuniziert wird von diesen "prominenten Vertretern" aber immer wieder, dass man mit "Ein Prozent" vor allem die unterstützen möchte, die sich aktiv auf der Straße für "die Interessen der Deutschen" einsetzen. Eine klare Abgrenzung zu gewaltbereiten Neonazis wird nicht gezogen. Das große Feld der "Asylkritiker" scheint auch diese mit einzuschließen (Thüringen Rechtsaußen).

Öffentlichkeitswirksame Aktionen:

Mit drei Aktionen schaffte "Ein Prozent" es in seit November 2015 öffentlichkeitswirksam in Erscheinung zu treten:

Februar 2016: Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer reichen stellvertretend für "Ein Prozent" Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Ziel: Die Bundesregierung soll die deutschen Grenzen schließen und so "gegen die illegale Einreise von Ausländern" schützen. In Folge der angeblichen Missachtung dieser staatlichen Aufgabe fordert "Ein Prozent für Deutschland" Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel abzusetzen (Deutschlandfunk/neues deutschland).

Nach eigenen Angaben sammelte "Ein Prozent" mit einem Spendenaufruf auf ihrer Seite 10.000 Euro um die" Identitäre Bewegung Österreich" zu unterstützen. Mit den 10.000 Euro sollten Schäden, die bei einer "Grenzdemonstration" der "IBÖ" entstanden waren, beglichen werden.
Im März 2016 lief die "Ein Prozent" Kampagne "Werde Wahlbeobachter – Merkel auf die Finger schauen", die dazu aufrief, die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu überwachen. Dazu wurden aufwendige Videos produziert und etliche Artikel auf der Homepage und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Die Neutralität der Wahlbeobachter_innen darf jedoch angezweifelt werden: "Ein Prozent" forderte auf: "Gebt eure Stimme der AfD" (Stuttgarter Zeitung).

Ausblick

"Ein Prozent" stellt den Versuch dar, unterschiedliche Akteure der Neuen Rechten zu vernetzen. Sie erfahren offen Unterstützung aus der AfD. Insgesamt hat die Kampagne ein sehr professionelles Auftreten. Es werden aufwendige Videos produziert und es gibt einen hohen Output an Artikeln und große Aktivität in den sozialen Netzwerken.

Seit der Gründung am 13. Oktober 2015 hat „Ein Prozent“ schon über 20.000 Fans bei Facebook, über 2.600 Follower auf Twitter und knapp 2.000 Abonnent_innen bei Youtube gewonnen. Dabei haben sie auf ihrer Webseite seit Beginn des Jahres 49 Artikel gepostet, auf Youtube 22 Videos hochgeladen, 12 davon in diesem Jahr. Über Twitter und Facebook posten sie im Durchschnitt ~1,5 Beiträge am Tag.

Mit der Unterstützung prominenter Gesichter der Neuen Rechten schaffte "Ein Prozent für unser Land" es seit November 2015, mit ihren Aktionen mehrmals mediale Aufmerksamkeit zu bekommen und somit ihre Themen zu setzen. Außerdem gibt es Verbindungen zur extremen Rechten.

Neu ist auch, wie offensiv die neurechte Initiative Crowdfunding eingesetzt, also Gelder vonPrivatmenschen für eigene und weitere Aktionen des flüchtlingsfeindlichen Spektrums zu werben versucht. Für ihre eigene Arbeit veranschlagt „Ein Prozent“ laut Eigenangaben 3.000 Euro pro Monat für Dokumentation, 1.500 Euro für Recherchen und 1.500 Euro für Vernetzung. Da sie jedoch keine öffentliche Rechenschaft darüber ablegen, in welchen Höhen Gelder akquiriert werden und wie diese generell aufgeteilt werden, trügt der Crowdfunding-Charakter der Seite. So bleibt auch fraglich, wie viele Unterstützer_innen tatsächlich die Kampagne tragen und wie sie finanziell aufgestellt ist.